Kommunale Versorgung

 

Wir brauchen mehr Selbstbestimmung in den Städten und Gemeinden, viel mehr Geld für die Kommunen und das Recht, selbst unbürokratisch darüber verfügen zu können. Ein Beispiel dafür ist die Abschaffung der Straßenbeiträge. Dafür kämpfe ich.

 

Die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis, der Querschnitts- und Ausgleichsfunktion hat, sind Ursprung und Keimzelle unseres Zusammenlebens. Die bisherigen Finanzierungssysteme, meist gebührenorientiert, führen dazu, dass bei immer weniger Einwohnerinnen und Einwohnern immer höhere Kosten entstehen. Absurd wird es dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger durch sinnvolle eigene Sparmaßnahmen höhere Gebühren (Wasser) zahlen müssen. Diese gebührenfinanzierten Verbrauchskosten sind für viele Menschen zu einer erheblichen finanziellen Belastung geworden, die sie schwer schultern können.