Liebe Höchsterinnen, liebe Höchster,
am 08.10. wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bei dieser Wahl geht es
darum, wer in den kommenden Jahren die Richtung in Hessen vorgibt. Wir sind
davon überzeugt, dass wir auf Landesebene einen Richtungswechsel brauchen!
Weg vom müden Verwalten, hin zu mutigem Gestalten!
Wir sind davon überzeugt, dass dieser Wechsel nur mit einer Ministerpräsidentin Nancy Faeser gelingt und von Rüdiger Holschuh als starke Odenwälder Stimme unterstützt werden muss.
Was bedeutet dieser Richtungswechsel für Höchst? Welche Vorteile bringt er?
Diese Fragen werden wir anhand von drei Höchster Themen beantworten, denn
wir sind uns sicher: bei der Landtagswahl geht es auch um Höchst – und damit
um uns alle!
STRASSENBAUBEITRÄGE
Die SPD Höchst unterstützt die Gesetzesinitiative der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Derzeit muss die Gemeinde Höchst die Anlieger
an den Kosten für die Sanierung von Straßen beteiligen. Die Belastungen für die
Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.
Deshalb fordert die SPD Höchst, dass die für die Straßensanierung notwendigen Finanzmittel in Form einer Investitionspauschale von der neuen Landesregierung bereitgestellt werden.
FINANZIERUNG VON KITA UND KRIPPE
Die SPD ist die Familienpartei, sie steht für eine vollständige Entlastung junger Familien von Krippen- und Kita-Gebühren. Eine gute Betreuung unserer Kleinsten ist ein
wichtiger Standortfaktor für Höchst und eine notwendige Investition in die Zukunft.
Die SPD Höchst fordert, dass Krippen und Kitas durch das Land maßgeblich mitfinanziert werden. Ziel dabei ist, Ganztagesplätze für Kitas und Schulen kostenfrei und
wohnortnah anzubieten. Frühkindliche Betreuung, Bildung und Integration darf nicht
mehr von der finanziellen Situation der Familien abhängig sein.
AUSREICHENDE FINANZIERUNG DER KOMMUNE
Die Gemeinde Höchst steht seit Jahren vor wachsenden Herausforderungen. Zusätzlich müssen durch Kreis- und Schulumlage Aufgaben des Odenwaldkreises mitfinanziert werden. Ganz besonders gilt dies für die Finanzierung des Kreiskrankenhauses,
das unbedingt in kommunaler Hand verbleiben muss. Diese von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben reißen ein tiefes Loch in die kommunale Kasse. Bislang ist es
uns gelungen, den Anstieg der Grundsteuer in Höchst so gering wie möglich zu halten.
Wenn wir weiterhin kommunale Projekte gestalten wollen, dann muss die Landesregierung für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Das fordert
die SPD-Fraktion seit langem. Kurzum: Wenn das Land der Gemeinde Aufgaben überträgt, dann muss es auch für die Finanzierung einstehen.
Deshalb: SPD!
