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Allgemein

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Behördenleitung hat die fehlende Organisation einer effektiven und sicheren Gefahrenabwehr zu verantworten

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, zur heutigen Sitzung: „Die heutige Sitzung zeigte eindeutig, dass das Notrufsystem der Polizeistation Hanau I seit 2001 ungenügend ausgestaltet war. Leider kann man in Anbetracht der Geschehnisse nicht von einer Fehlerkultur…

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Mutmaßliche Gewalttäter aus U-Haft entlassen – SPD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Wegen der Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die wegen schwerster Gewalttaten angeklagt sind, beantragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, die sechs Männer hätten aus der…

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Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

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Alle Kontrollinstanzen haben im Fall des ehemaligen Oberstaatsanwalts Alexander B. versagt

Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs über die Prüfung der Gutachter- und Beratungsaufträge bei den Staatsanwaltschaften zeigt ein generelles Versagen der Kontrollmechanismen in der Generalstaatsanwaltschaft und im Justizministerium in den letzten Jahren auf. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen…

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Pflege besser wertschätzen, Bonus ausweiten

Viele Beschäftigte in der Pflege, die Covid-19-Patientinnen und -Patienten in Hessen versorgten und pflegten, verdienen den Pflegebonus. Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Verabschiedung des Pflegebonusgesetzes: „Pflege ist für unsere…

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Gerald Kummer und Tanja Hartdegen: Scharfe Kritik an geplanter Zusammenlegung von Bewährungs- und Gerichtshilfe

In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses sind die Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung über die Zusammenlegung der Gerichts- und Bewährungshilfe behandelt worden. Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärt: „Die Bewährungshilfe und Gerichtshilfe haben wohl nur das…

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Lückenschluss der A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt wichtiger Schritt für den ländlichen Raum

Heute erfolgte der Lückenschluss des Teilabschnitts der Autobahn A49 zwischen Neuental und Schwalmstadt. Die Bauarbeiten begannen im März 2011. Die offizielle Feier fand vor dem Straßentunnel bei Frankenhain statt, bei der der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph,…

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Für Innenminister Beuth ist eine transparente Fehlerkultur nur müßige Last

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten mit der kürzlich erfolgten Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Der von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachte dringliche Berichtsantrag thematisierte hierbei insbesondere…

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Schwarzgrün verhindert Wildwegeplan in Hessen

Mit den Stimmen von Schwarzgrün ist ein Wildwegeplan verhindert worden, der Wildunfälle und genetische Verarmung der hessischen Tierwelt vermeiden helfen sollte. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt und zeigt sich nun besonders von den Grünen enttäuscht. Hierzu…

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Verkehrsminister Al-Wazir verlässt sich zur Lösung der angespannten Situation im Luftverkehr auf die Bundesregierung

Am Frankfurter Flughafen herrschen seit wenigen Wochen teils chaotische Zustände. Lange Schlangen und Flugausfälle sind für die Reisenden ein Ärgernis. Die Lufthansa kündigte an, im Juli 900 Flüge zu streichen, weil die Flughäfen ihr Pensum nicht schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat…

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Die Reform der Hessischen Polizei verlangt die volle Aufmerksamkeit des Innenministers

Heute hat der Hessische Innenminister Peter Beuth im Rahmen einer Pressekonferenz die Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ vorgestellt. Die Expertenkommission wurde im August 2020 in Reaktion auf eine Reihe von Skandalen…

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An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür erläuterten…

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt FedEx-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Logistik-Dienstleisters FedEx im Kampf um eine Bestandsschutzsicherung für die rund 1.000 hessischen Mitarbeiter. Strittig seien vor allem das 13. Monatsgehalt, Zeit- und Nachtzuschläge sowie Regeln für künftige Entgelterhöhungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di…

Newsletter Umwelt 06/2022

Der Newsletter Umwelt befasst sich mit den landespolitischen Themen rund um Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zum Newsletter.

Newsletter Mobilität 07/2022

Wie wollen wir die Mobilität der Zukunft gestalten? Dieser Frage ist unser Newsletter Mobilität gewidmet. Hier finden Sie einen Überblick über alle Neuigkeiten zum Thema Mobilität und Verkehr aus der Hessischen Landtag. Hier gelangen Sie zum Newsletter Mobilität 07/2022…

Bild: Wahlkreisbüro Rüdiger Holschuh

Talk an Neckar und Steinach (20.06.2022, Neckarsteinach)

MdL Rüdiger Holschuh: Ländlicher Raum auch länderübergreifend eine wichtige Herausforderung Großes Interesse und gute Stimmung bei der SPD-Veranstaltung „Talk an Neckar und Steinach“, auch ohne Generalsekretär Kevin Kühnert Nach kurzfristiger, krankheitsbedingter Absage des SPD-Generalsekretärs am Vorabend der geplanten Veranstaltung, hielten…

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