Zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag „Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat“ erklärte der rechtspolitische Sprecher, Gerald Kummer, heute in Wiesbaden: „Was die Landesregierung uns hier zumutet, kann man nur mit einem Satz kommentieren: Wer sich sehr lobt, dem glaubt man nicht, der rückt sich nur ins Rampenlicht. Es sei mehr als ärgerlich, dass sich der Landtag zum wiederholten Male mit „Selbsthudelei“ der Landesregierung befassen müsse.
„Was man im Antrag lesen muss, kann sogar unter dem Begriff Fake-News abgehandelt werden“, so Kummer. Die Behauptung, dass die Justiz gestärkt wurde, sei falsch, denn einer Kürzung von 650 Stellen in den Jahren 2010 bis 2016 stehe bis heute lediglich eine Wiedereinrichtung von 520 Stellen gegenüber. „Die Justiz ist damit noch immer schlechter ausgestattet als vor zehn Jahren, und das trotz gestiegener Kriminalität, insbesondere in Bereichen wie Internet, Hass und Gewaltandrohung“, machte Kummer deutlich. Programme wie „Hessen gegen Hetze“ kämen zu spät und würden zu kurz greifen. „Oder wie kann erklärt werden, dass im Jahr 2019 gegenüber 2018 ein Anstieg von fünfzig Prozent rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen ist? Hessen ist damit trauriger Spitzenreiter“, sagte Kummer. „Um den Rechtsstaat tatsächlich zu stärken, muss endlich ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden und es braucht wirkungsvolle Prävention, Aufklärung und Bildung.“
Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Spaltung der Gesellschaft bezeichnete Kummer als maßgeblich. Sie sei die wahre Ursache des Übels der aktuellen Entwicklung. „Perspektivlosigkeit führt für viele zum Beginn einer kriminellen Karriere. Den Müttern und Väter des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung war aufgrund historischer Erfahrungen noch bewusst, dass drastische Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung Ursache für eine gespaltene Gesellschaft ist und somit eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“, so Kummer.
Die in der vergangenen Woche im Bundestag beschlossenen Strafverschärfungen im Bereich von Hass, Hetze und Gewalt im Netz begrüßte Gerald Kummer. „Diese Initiative zeigt aber doch deutlich, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Hessen muss endlich aufhören, sich über andere Länder und den Bund zu erheben und zudem in substanzlosem Eigenlob zu verrennen“, erklärte der Abgeordnete.
