Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter im Land vorgeworfen.
Barth sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht erst durch die aktuelle Corona-Pandemie ist das Thema einer Mietenbegrenzung für Hessen aktuell. Aber in der jetzigen Situation wäre es umso wichtiger, die Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen zu schützen. Es geht uns mit unserem Ansinnen nicht darum, faire Vermieter zu bestrafen, sondern lediglich darum, Auswüchse zu verhindern, wie sie in den letzten Jahren in den Ballungsräumen vermehrt vorkommen. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen nicht. Dies haben sie mit ihrem heutigen Votum eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“
Nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sollten Mieten, die oberhalb von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, in Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelte, fünf Jahre lang maximal in Höhe der Inflationsrate erhöht werden. So würden Neubauinvestitionen und Modernisierungen nicht abgewürgt, da ein fairer Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Mieter und den wirtschaftlichen Interessen der Vermieter geschaffen werde. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen betreffe oft diejenigen Mieter, die in der aktuellen Krise zu Recht für ihren Einsatz hochgelobt würden. „Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer – all die Menschen, deren Arbeit ganz neu als systemrelevant anerkannt wird, können ihre Wohnung nicht vom Applaus auf den Balkonen bezahlen“, betonte Barth.
Aufgrund des Gutachtens wisse man, dass die Forderung nicht an der rechtlichen Machbarkeit gescheitert sei, sondern am politischen Willen der schwarzgrünen Mehrheit, die zwar immer betone, dass man sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen müsse, aber wenn es zum Schwur komme, kneife. Der Antrag der SPD hätte lediglich Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt begrenzt, ohne Investitionen oder Modernisierungen zu behindern.
An durch die Krise sinkende Wohnungspreise glaube die SPD hingegen nicht. In einer heute erschienenen Pressemeldung des Immobilienverband IVD Mitte hatte dieser geschrieben, dass er trotz der Corona-Krise mit stabilen Preisen in Hessen rechne, auch wenn es derzeit Zurückhaltung in der Nachfrage, insbesondere bei Familien, gebe. Gleichzeitig sagte der Verband, dass bei Anlegern als krisenfeste Zielgruppe die Nachfrage dagegen punktuell nach oben gehe. Sobald die Corona-Pandemie überwunden sei, rechne der IVD Mitte mit Nachholeffekten. Dadurch könne die Nachfrage nach Immobilien zum Jahresende sogar steigen. Umso wichtiger sei es daher, die Mieter jetzt vor Mieterhöhungen zu schützen, so Elke Barth.
