Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Oliver Ulloth und Günter Rudolph auf die Ablehnung der schwarzgrünen Landesregierung zur Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus reagiert, die beim Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel angesiedelt ist. Der negative Bescheid zur beantragten Förderung vom Land Hessen war dem Zentrum vor kurzem mitgeteilt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Entscheidung der schwarzgrünen Landesregierung, den Antrag auf Förderung der Informationsstelle für das kommende Jahr zu verweigern, ist grundfalsch und vor allem vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse dieses Jahres mit dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle und den vorhandenen rechtsextremistischen Strukturen in Nordhessen, nicht hinnehmbar. Die Informationsstelle leistet in Nord- und Osthessen wertvolle Arbeit für von Antisemitismus betroffene Menschen. Dass diese Arbeit nun zum Jahresende eingestellt werden muss, darf nicht einfach so hingenommen werden.“

Die SPD-Abgeordneten kündigten an, dass ihre Fraktion in den anstehenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen werde mit dem Ziel, dass die Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus auch im kommenden Jahr gesichert werde.