Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen wir auf jeden Fall verhindern. Deshalb muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden. Wer die Problematik verursacht, muss diese auch beheben. Die technische Nachrüstung muss kommen, auch für Frankfurt. Warum CDU und Grüne am Freitag im Bundesrat einen entsprechenden Antrag aus Rheinland-Pfalz nicht zugestimmt haben, versteht niemand! Ich fordere Herrn Scheuer nachdrücklich auf, die technische Nachrüstung jetzt endlich durchzusetzen und nicht länger zu sabotieren.“