Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung missachtet soziale Themen

Bild: Pietro Sutera

Den Ausstieg von DGB und IG BCE aus der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als „Quittung für die Missachtung sozialer Themen durch die Landesregierung“ bewertet.

Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag: „Menschenwürdige Arbeit für alle scheint für die hessische Landesregierung kein erstrebenswertes Ziel zu sein, wenn sie dessen Aufnahme in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ablehnt. Deshalb ist die Konsequenz des DGB und der IG BCE richtig und nachvollziehbar. Soziale Ziele müssen zu einer Nachhaltigkeitsstrategie zwingend dazu gehören. Typisch CDU Hessen: Am 1. Mai vollmundige Feiertagsreden zu Arbeitsnehmerrechten, am 3. Mai Desinteresse an allen Fragen, die Arbeitnehmer beschäftigen. Die Bekämpfung von Armut und prekärer Beschäftigung müssen selbstverständlich im Zentrum einer nachhaltigen Politik stehen. Erneut verhindert die CDU-geführte Landesregierung gesellschaftlichen Konsens und setzt auf Spaltung. Schon der Bildungsgipfel ist an der Haltung von Ministerpräsident Bouffier gescheitert, der ‚keinen Millimeter Bewegung‘ verordnet hatte. Auch beim Thema Nachhaltigkeit erweise sich die CDU-Regierung nach 19 Jahren als völlig verbraucht und gelähmt.“