Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen in Hessen (VKU) seine Positionen und Erwartungen an eine neue Landesregierung nach der Landtagswahl 2018 formuliert.

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang zu den Ergebnissen der Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden wie folgt: „Wir teilen das „Infrastrukturziel Glasfaser“ des VKU. Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur werden. Der flächendeckende Zugang zu stabilen und schnellen Glasfaser-Breitbandanbindungen ist der Kern einer zukunftsfähigen Infrastrukturpolitik. Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude wird nämlich nicht nur den stationären Zugang zum digitalen Raum gewährleisten, sondern ist auch die Basis für das Ausrollen von 5G-Funknetzen, da jede Mobilfunk-Basisstation zur Weiterleitung des Datenverkehrs einen direkten Anschluss an ein Glasfasernetz benötigt.“

Bei diesen Punkt bestehe in Hessen dringender Nachholbedarf. Man benötige in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50-Mbit/s stellten lediglich nur einen Zwischenschritt dar.

Insgesamt stellte Eckert eine weitreichende Übereinstimmung der Positionen des VKU mit dem SPD-Wahlprogramm fest. „Auch wir sehen die kommunalen Unternehmen als einen wesentlichen Bestandteil einer dezentralen und kostengünstigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die SPD sieht, genau wie der VKU, die Verhinderungsplanung gegen Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien im ländlichen Raum kritisch und steht zu dem Ziel des hessischen Energiegipfels, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraft zur Stromgewinnung zu nutzen. Unser Ziel liegt, wie auch das des VKU, in der Schaffung einer dezentralen Verknüpfung der Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr, wodurch die Energiewende beschleunigt und kostengünstiger wird“, sagte Eckert.

Die SPD unterstütze ebenfalls den Grundwasserschutz und habe hier bereits verschiedene Initiativen gestartet. Eckert nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Forderung der SPD nach einer Wasserabgabe für die Industrie.  Die SPD teile die Forderung des VKU nach einer Stärkung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips.