In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde auf Antrag der Linken ein Gesetzentwurf  für ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz debattiert. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, drängte in der Debatte vor allem auf die Vorlage des im bisherigen Gesetz verankerten Prüfberichts.

Barth sagte am Mittwoch: „Wir erwarten, dass die Landesregierung Ihren Prüfbericht noch vor der Sommerpause vorlegt und damit nicht bis nach der Landtagswahl wartet. Alles andere ist als wahltaktisches Manöver zu werten, da die Regierung weiß, dass ihr Gesetz versagt hat und daher die Diskussion nicht vor der Wahl führen will.“

Als Beispiel nannte die SPD-Abgeordnete die Tatsache, dass im Nahverkehr seit Inkrafttreten des Gesetzes lediglich 28 Ausschreibungen durchgeführt worden seien, wie die SPD in einer Kleinen Anfrage aus dem Januar 2018 erfuhr, Staatsminister Grüttner jedoch gestern in den Medien hat mitteilen lassen, dass „Befragungen vieler Stellen“ notwendig seien und somit mit einer Auswertung für diesen Bereich frühestens in einem halben Jahr zu rechnen sei.

Einen wesentlichen Hinweis, dass Tariftreue in Hessen nicht funktioniert sieht die SPD auch in der Tatsache dass der durchschnittliche Stundenlohn im Bau in Hessen mit 15,74 Euro rund zwei Euro unter dem Durchschnitt aller westlichen Bundesländer liege. Spitzenreiter seien hier die Länder Bremen und Hamburg, in denen es vorbildliche Vergabegesetze gäbe.