Der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den Entwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition für ein neues Datenschutzgesetz kritisiert.

Holschuh sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden: „Wer gehofft hatte, dass die Regierungsfraktionen mit dem Datenschutzgesetz auch endlich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herstellen würde, wer wo welche Daten über sie speichert und warum, der sieht sich getäuscht.

Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit nicht viel zu tun: Er sieht zum Beispiel vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen. Sowas kommt also dabei raus, wenn die Grünen ein Gesetz wollen und die CDU nicht. Dann gibt es ein Gesetz, das eigentlich für niemanden gilt und niemandem etwas bringt. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, die Regierungsarbeit zu verweigern.“

Holschuh kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem wirksamen, wirklich Transparenz schaffenden Informationsfreiheitsgesetzes für Hessen nicht nachlassen werde.

Er sagte: „Wir wollen durch einen leichteren Zugang zu Dokumenten von Behörden die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und wir wollen, dass politische Entscheidungen für die Bürger besser nachvollzogen werden können.

Dass gerade die CDU davor zurückscheut ist klar – schließlich wissen wir seit vielen Jahren mit noch mehr Skandalen: Transparenz ist der natürliche Feind der CDU.“

(Pressemeldung der SPD Fraktion im Hessischen Landtag)