Der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Rüdiger Holschuh, hat den Entwurf der schwarz-grünen Koalition für ein neues Datenschutzgesetz kritisiert. „Wer gehofft hatte, dass damit endlich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger hergestellt würde, wer wo welche Daten über sie speichert und warum, der sieht sich getäuscht. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit nicht viel zu tun: Er sieht zum Beispiel vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen. Sowas kommt also dabei raus, wenn die Grünen ein Gesetz wollen und die CDU nicht. Dann gibt es ein Gesetz, das eigentlich für niemanden gilt und niemandem etwas bringt.“

(Plenum Aktuell der SPD Fraktion, 15.12.217)