Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert.

Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat,  der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, wofür er  am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“

Rudolph erinnerte daran, dass Roland Koch insbesondere im Landtagswahlkampf 1999 mit seiner Schwarzgeld finanzierten, ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Gesellschaft nicht zusammengeführt, sondern gespalten habe. Dabei sei insbesondere die Verschleierung des CDU Schwarzgeldes als angebliche jüdische Vermächtnisse ein nicht zu akzeptierender Tabubruch gewesen. So sei es auch nicht verwunderlich, dass neben den Gewerkschaften auch viele Bürgerinnen und Bürger die Auszeichnung für Herrn Koch nicht nachvollziehen könnten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer sagte weiter: „Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in aller Schärfe von der geplanten Verleihung distanziert. Die grüne Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt, Frau Dr. Eskandari-Grünberg, kommentiert die geplante Würdigung Kochs mit den Worten, dies sei „an Zynismus kaum zu überbieten“. Er werde dem Wirken und Andenken Wilhelm Leuschner in keiner Weise gerecht, er stehe in seiner Zeit als Ministerpräsident für Skandale und Spaltungen.“

„Die Würdigung der Lebensleistung einer Person, so wie es die CDU im Falle Koch behauptet, darf nicht das entscheidende Kriterium bei der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille sein. Vielmehr muss im Mittelpunkt dieser Auszeichnung das tatsächliche Leben und Wirken im Geiste Wilhelm Leuschners für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen“, so Rudolph.

Angesichts der Proteste sei es überfällig, dass die Kriterien für die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille auf neue Grundlagen gestellt werden. Das alleinige Privileg des Hessischen Ministerpräsidenten, die Personen für die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille vorzuschlagen, sei nicht mehr zeitgemäß. Ähnlich wie bei der Verleihung des Friedenspreises könnte ein unabhängiges Kuratorium eingesetzt werden, welches entsprechende Personalvorschläge mache.

Die SPD forderte Ministerpräsident Bouffier auf, die geplante Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Herrn Koch zurück zu nehmen.