In der heutigen Plenardebatte zu Verkehr und Infrastruktur in Hessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel der Landesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 die Straßen und Schienen im Land auf Verschleiß gefahren hätten. „Und das grüne Dogma ‚Sanierung vor Neubau‘, das seit 2013 gilt, ist auch nicht geeignet, unsere Infrastruktur für die Zukunft zu sichern und an die künftigen Herausforderungen anzupassen. Für das Rhein-Main-Gebiet jedenfalls reicht ‚Sanierung vor Neubau‘ nicht aus, weil mit der Zahl der Menschen, die hier wohnen und arbeiten wollen, auch die Verkehrswege wachsen müssen. Dieser Erkenntnis aber verweigert sich Schwarzgrün hartnäckig“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.
Er stellte fest, dass die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen in Hessen im Jahr 2016 insgesamt 31.600 Stunden im Stau gestanden hätten. Das vor Jahren versprochene „staufreie Hessen“ sei unter der schwarzgrünen Landesregierung zu einem staatlichen Programm für Lebenszeitvernichtung verkommen, so Schäfer-Gümbel.
Der Grund für die unerträglichen Behinderungen auf Hessens Straßen seien Notreparaturen und langwierige Grundsanierungen, die jetzt in großer Zahl erforderlich seien, weil die Infrastruktur seit nahezu zwei Jahrzehnten systematisch vernachlässigt worden sei. „Die Hälfte der Straßen und Brücken in unserem Land ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Und der Zustand wird nicht besser, wenn die Landesregierung weiterhin weniger Geld zur Verfügung stellt, als allein für den Erhalt des Status Quo erforderlich wäre. An spürbare Verbesserungen ist bei dieser Unterfinanzierung überhaupt nicht zu denken“, kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel.
Das Problem werden noch verschärft, weil der Landesbetrieb Hessen Mobil nach Jahren des Personalabbaus gar nicht mehr imstande sei, die erforderlichen Bauprojekte zu planen und zu betreuen. „Sie haben 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung weggespart und tun jetzt so, als hätten Sie nichts damit zu tun, dass wichtige Bauvorhaben liegen bleiben müssen“, kritisierte Schäfer-Gümbel mit Blick auf die Landesregierung.
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), auf Busse und Bahnen auszuweichen, sei bestenfalls ein Zeichen von Unkenntnis des Alltags im Öffentlichen Nahverkehr, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Züge in unseren Ballungsräumen sind auf den Hauptstrecken schon jetzt völlig überfüllt, der Versuch, mehr Bahnen einzusetzen, scheitert an den begrenzten Kapazität des derzeitigen Schienennetzes. Schwarzgrün bietet den Pendlerinnen und Pendlern in Hessen also die Wahl zwischen Stau auf der Straße und Gedränge in der Bahn. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern ein Offenbarungseid in der Verkehrspolitik“, so Schäfer-Gümbel.
Er forderte die Landesregierung auf, die eigenen Planungen zu beschleunigen und sich im Bund für eine zügige Reform des Planungsrechts einzusetzen. „Denn die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Mobilität: Sicher, überall verfügbar, nachhaltig und bezahlbar“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.
