Liebe Odenwälderinnen, liebe Odenwälder,
ich möchte Euch auf eine Umfrage meines Kollegen Dieter Franz, MdL aufmerksam machen und alle bitten an der Umfrage teilzunehmen:
Wir möchten auf diesem Wege die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Gesetzentwurf bzgl. des besonderen Schutzes der Arbeitsverhältnisse von aktiven Feuerwehrangehörigen in Einsatzabteilungen zu erhalten.
Ziel der gesetzlichen Ergänzung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) ist es, denen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben, die sich an 365 Tagen im Jahr, ob an Sonn- oder Feiertagen und das Tag und Nacht für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen und dabei oft Leib und Leben riskieren. Für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen gibt es einen gesetzlich geregelten Kündigungsschutz. Diese Regelung möchte die SPD-Fraktion auf aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren übertragen.
Vielen Dank für die Teilnahme
Ihr Rüdiger Holschuh
