KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH – SCHWARZ-GRÜN DAR DIE KOMMUNEN NICHT KNEBELN

Einen fairen und verantwortungsbewussten Umgang mit den hessischen Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt in der Debatte über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) von Schwarz-Grün verlangt. „Notwendig ist, endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern, anstatt diese durch den neuen KFA sogar noch zu verschlechtern“.
„Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des KFA in der vergangenen Woche hat die unmissverständliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände und aller anwesenden kommunalen Vertretern am Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie brachte vernichtende Kritik und damit die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Ausdruck. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen“, sagte Schmitt. Zudem forderte der SPD-Abgeordnete CDU und Grüne auf, die Kommunen nicht weiter zu Abgaben- und Steuererhöhungen zu zwingen und Leistungen einzuschränken. Schmitt bekräftigte die zentrale Kritik am Gesetzentwurf. So sei der kommunale Bedarf willkürlich herunter gerechnet worden und die Kommunen würden von einer positiven Steuerentwicklung des Landes abgekoppelt. Damit werde den hessischen Kommunen die Perspektive genommen.
Hart ging Schmitt mit der Absicht der Landesregierung ins Gericht, künftig Bundesmittel, die zur Verbesserung der Kommunen bereit gestellt werden, gleich wieder bei den Landeszuwendungen an die Kommunen abzuziehen. „Das ist eine politische Irrfahrt“, so Schmitt. Der SPD-Politiker forderte massive Korrekturen am Gesetzentwurf.

BILDUNGSGIPFEL VOR SCHEITERN – THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL UND CHRISTOPH DEGEN HALTEN DEN BILDUNGSGIPFEL FÜR GESCHEITERT

Nachdem Kultusminister Lorz den Entwurf eines Abschlusspapiers für den so genannten Bildungsgipfel vorgelegt hat, hat die SPD-Fraktion dieses Papier bewertet. „Kultusminister Lorz hat den Bildungsgipfel faktisch für gescheitert erklärt. Wir teilen seine Einschätzung. Unser Anspruch ist, dass die soziale Herkunft nicht mehr über den Bildungsweg von Kindern entscheidet. Darauf gibt das Papier keine Antwort“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Mehr Chancengleichheit zum Beispiel durch mehr echte Ganztagsschulen, einen Masterplan Inklusion und die Stärkung der Schulsozialarbeit werde nicht gegeben.
Die Stillstandslinie der CDU durchziehe das Papier des Kultusministers, sagte der SPD-Politiker. „Das ist keine tragfähige Basis für einen Konsens.“ Eine Einigung sei von der Union konsequent hintertrieben worden. Christoph Degen sagte, dass das einzige konkrete Ziel, die Garantie für alle Schulformen außer der Hauptschule sei.

Komentar zum Bildungsgipfel von Thorsten Schäfer-Gümpel: STILLSTAND SCHADET UNSEREN KINDERN

Zehn Jahre Schulfrieden war das erklärte Ziel von Schwarz-Grün beim Bildungsgipfel. Klingt ja erstmal gut. Von der ersten Sitzung an haben wir gefragt, was das heißen soll. Wären CDU und Grüne tatsächlich bereit, über ihren dürftigen Koalitionsvertrag hinauszugehen und echte Veränderung zuzulassen? Nein, waren sie nicht. Schwarz-Grün entscheidet, alle anderen dürfen das abnicken. Das ist keine Basis, auf der eine Zustimmung der SPD ernsthaft erwartet werden kann.
Die CDU hat über Jahre hinweg mit fatalen Fehlentscheidungen Unruhe in die Schulen getragen. Jedes Jahr ein neues unerfülltes Versprechen wie die Unterrichtsgarantie. Ein Debakel war die Einführung von G8, die seit Jahren Schüler, Eltern und Lehrer viele Nerven gekostet hat.
Trotz dieses Scheiterns hat Ministerpräsident Bouffier die Frechheit, die schulpolitischen Ideen der SPD als „Zwang“, „Einheitsschule“ oder „inhuman“ zu denunzieren. Für die CDU mag das ja zu ihrer Form von Politik-Folklore gehören, uns zeigt es, dass es keine gemeinsame Basis gibt.
Die SPD ist bereit, Mitverantwortung zu übernehmen, wenn Bewegung bei echten Ganztagsschulen, bei Inklusion, bei der Bildungsgerechtigkeit erkennbar ist. Schwarz-grünen Stillstand segnen wir nicht ab, er schadet unseren Kindern.

EHE FÜR ALLE SCHEITERT AN CDU

Die vollständige Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in der Plenardebatte zur „Ehe für alle“ gefordert. „Die CDU/CSU muss dringend eine Inventur ihrer Vorurteile vornehmen und bei der Debatte einlenken. Nur an ihr scheitert das Vorhaben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften endlich gleichzustellen. Die Ehe für alle findet mittlerweile eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Ob bei den Bürgerinnen und Bürgern, im Bundesrat, im Bundestag oder in den Länderparlamenten – ausgenommen dem CSU-geführten Bayern versteht sich. Selbst in einem streng katholischen Land wie Irland hat sich die Mehrheit für eine Ehe für alle ausgesprochen. In Deutschland hingegen warten alle auf CDU und CSU. Ministerpräsident Bouffier hat mal wieder in der heutigen Debatte lang geredet, aber nichts gesagt. Diese Form der Meinungslosigkeit ist in dieser Frage unangemessen“, sagte Schäfer-Gümbel.

VERSÄUMNISSE BEIM KAMPF GEGEN RECHTS

In der Debatte zur Großen Anfrage „Rechtsextremismus“ der SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Lisa Gnadl die Landesregierung kritisiert und ihr Versäumnisse bei der Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in Hessen vorgeworfen. „Die Landesregierung weiß nicht alles oder will nicht alles wissen, was im rechtsextremen Spektrum vor sich geht. Wir hätten gerade nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie ein neues Nachdenken von der Landesregierung erwartet“, sagte Gnadl.
So gebe die Landesregierung an, keine Erkenntnisse über den als Bombenleger bekannten Peter Naumann zu besitzen, obwohl aus öffentlich zugänglichen Quellen
VERSÄUMNISSE BEIM KAMPF GEGEN RECHTSbekannt sei, dass der besagte Rechtsterrorist auf mehreren Veranstaltungen der NPD zugegen gewesen sei. Angaben zu rechtsextremen Musikveranstaltungen widersprächen den Antworten auf andere parlamentarische Anfragen. Auch zu der Verbreitung von CDs und DVDs mit rechtsextremem Inhalt oder zum Waffenhandel innerhalb der rechten Szene in Hessen könne die Landesregierung keine Erkenntnisse mitteilen.
Gnadl kritisierte, dass die Landesregierung Studien, die das weite Eindringen von rechtsextremen Einstellungen bis tief in die Mitte der Gesellschaft untersuchen, nicht zur Kenntnis nehme oder sogar in Zweifel ziehe.

MISERABLE RADWEGE

„Der Zustand des Fahrradlandes Hessen ist nach 16 Jahren CDU-geführten Landesregierung denkbar schlecht.“ Dieses Fazit zog der SPD-Abgeordnete Marius Weiß in einer Debatte über den Radverkehr in Hessen. Gleichzeitig stehe die Verkehrspolitik vor großen Herausforderungen, da sich das Bedarfsverhalten der Nutzer drastisch ändere. „Elektromobilität spielt beim Radverkehr eine immer größere Rolle. Diese beiden Faktoren, der miserable Zustand des Radverkehrslandes Hessen, in Kombination mit dem rasanten Wandel in der Nutzung und Verbindung von Verkehrsträgern, würde eigentlich ein entschiedenes Handeln verlangen. Gemessen an den Anforderungen der Probleme, aber auch gemessen an den eigenen Ansprüchen der schwarz-grünen Landesregierung, ist das, was vorgelegt wurde, jedoch eine einzige Enttäuschung.“
„Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern, die Grün-Rot oder Rot-Grün regiert sind, nehmen.“ In Baden-Württemberg beispielsweise habe der grüne Verkehrsminister eine Radstrategie entwickelt, mit einem konzeptionellen Fundament, wovon in Hessen weit und breit nichts zu sehen sei.

BUNDESMITTEL FÜR FLÜCHTLINGE AN KOMMUNEN

In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner zur Flüchtlingspolitik hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land
an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert. „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro.Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Leider
ist der Sozialminister hierzu heute wiederum jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Merz. Der Minister habe darüber hinaus erneut erklärt, dass er in Verhandlungen mit den Kommunen über
auskömmliche Pauschalen sei. „Damit gesteht Herr Grüttner indirekt ein, dass die derzeit gültigen Pauschalen nicht ausreichend sind, was landauf, landab die kommunalen Vertreter gleich welcher parteipolitischen Zugehörigkeit auch erklären. Hier muss das Land endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Pauschale anheben, so dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, forderte Merz. Er begrüßte, dass es einen breiten Konsens darüber gebe, dass Deutschland eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen habe und dass man sich dieser Verantwortung auch in
Hessen stelle. Das ehrenamtliche Engagement vor Ort sei nach wie vor groß, das sei sehr erfreulich.

UNZUREICHENDE RAHMENBEDINGUNGEN

In der Debatte über die hessischen Vollzugsgesetze hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Hofmann die unzureichenden Rahmenbedingungen und mangelnde Ansätze zur Resozialisierung
kritisiert. „Die Resozialisierung, also die Befähigung des Gefangenen künftig straffrei zu leben, müsste mit ausreichend Personal und guten Behandlungskonzepten gesichert werden. Solche Ansätze fehlen leider in diesem Gesetzentwurf“, sagte Hofmann. Im Justizvollzug mangele es an Kräften. Beamte würden wegen der verfehlten Steuerpolitik durch Stellenabbau und weitere Sonderopfer, wie Nullrunde, Beihilfekürzung, 42-Stunden-Woche und mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten belastet.

FDP GEGEN WINDKRAFT

Ein Gesetzentwurf der FDP zu neuen Abstandsregelungen für Windkraft würde aus Sicht der SPD-Fraktion den Ausbau der Windkraft in Hessen nahezu zum Erliegen bringen. Der umweltpolitische
Sprecher Timon Gremmels sagte: „Mit dem FDP GEGEN WINDKRAFT von der FDP geforderten zehnfachen Abstand zur Anlagenhöhe, was bei modernen Windkraftanlagen statt dem bisherigen 1000-Meter-Abstand einen 2000 Meter-Abstand bedeuten würde, wäre auch in einem weitreichend besiedeltem Flächenland wie Hessen kein nennenswerter Zubau mehr möglich. Damit würde das im hessischen Energiegipfel
und im Landesentwicklungsplan festgelegte Ziel von zwei Prozent Windvorrangfläche, das 2011 auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch unterzeichnet wurde, mehr als deutlich verfehlt.“ Der FDPVorschlag sei rechtlich fragwürdig und schade der dezentralen Energiewende.