SCHWARZ-GRÜN DÜPIERT POLIZEI
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Regen stehen zu lassen. „Bei der hessischen Polizei herrscht eine schlechte Stimmung. Kein anderes Bundesland und keine andere Landesregierung geht so arrogant und missachtend mit den Bediensteten der Polizei um wie die schwarz-grüne Landesregierung“, sagte Rudolph. Die Gründe zur Stimmungsverschlechterung seien unter anderem das Besoldungsdiktat und die mit 42 Stunden längste Wochenarbeitszeit bundesweit.

SOLIDARITÄT MIT POSTLERN
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Wolfgang Decker, hat sich mit aller Entschiedenheit gegen die bei der Post AG beabsichtigte Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung gewendet. „Die Post AG muss mit der Gewerkschaft über eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag verhandeln. Außerdem fordern wir den Vorstand auf, die Nutzung von Werkverträgen und Leiharbeit zum Unterlaufen des Streikes einzustellen.“

FIT FÜR INDUSTRIE 4.0
Flächendeckendes Breitband in ganz Hessen sieht Tobias Eckert als zentralen Infrastrukturthema für unser Land. „64,8 Prozent aller Haushalte in Hessen verfügen derzeit über einen Anschluss mit 50 Mbit/s. Hessen liegt damit aber nur auf dem fünften Platz der Bundesländer. Es ist nun von besonderer Bedeutung weiter zu arbeiten und besser zu werden. Den Fortschritt der letzten Jahre haben wir vor allem den Landkreisen und den Kommunen zu verdanken. Wir brauchen jetzt konkrete Ideen und Ansätze der Landesregierung für die Zukunft. Wer glaubt, dass wir uns ab 2018/2019 zurücklehnen können, der hat das Rennen aufgegebn.“

PAPST VERWEIST AUF SOZIALE FRAGE
Der kirchenpolitische Sprecher Ernst-Ewald Roth sagte in der Debatte über die Enzyklika von Papst Franziskus: „So sehr die Grünen auch versuchen, die Enzyklika des Papstes mit ihrer grünen Programmatik in Einklang zu bekommen, greift es zu kurz, das päpstliche Lehrschreiben auf eine Umwelt- oder Klimaenzyklika zu reduzieren. Keines dieser Themen sollte man losgelöst voneinander betrachten. Der Papst thematisiert vor allem, wie die soziale Frage in einer kaputten Umwelt gelöst werden soll.“