CDU und Grüne verweigern Debatte aus Angst vor Koalitionskonflikt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Ablehnung einer Diskussion über das wichtige Datenschutzthema Vorratsdatenspeicherung durch die regierenden Fraktionen CDU und Grüne als „mut- und rückratlos“ bezeichnet. „CDU und Grüne haben beim Thema Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche Ansichten, das wollen Sie aber lieber nicht öffentlich machen. Man muss sich fragen, welchen Standpunkt die Landesregierung nun bei diesem Thema vertreten wird – den der CDU oder den der Grünen. Leider war dies bei der heutigen Plenardebatte nicht zu erfahren. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber auch bei schwarz-grünen Konfliktthemen ein Recht darauf, zu wissen, wo diese Landesregierung steht. Einfach die langsam ranzige Harmoniesauce über jeden Konflikt zu schmieren wird auf Dauer nicht helfen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Günter Rudolph (SPD)