Heute ist ein schwarzer Tag für Hessens Städte, Kreise und Gemeinden
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs den heutigen Tag als „schwarzen Tag für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden“ bezeichnet. „Die Landeregierung trägt einmal mehr ihre eigenen Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen aus. Das ist so nicht in Ordnung! Wenn der Finanzminister davon spricht, dass es künftig zwei Dritteln der Städte, Kreise und Gemeinden besser gehe, dann ist das politische Bilanzfälschung. Der Übergangsfonds der Landesregierung ist nur dazu angetan, möglichst viele Kommunen über die schwarze Null zu tricksen“, so der SPD Politiker.

Er verwies darauf, dass auch die Kommunalen Spitzenverbände und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort deutliche Kritik an dem neuen KFA-Modell hätten. „Man darf nicht vergessen, dass unter dem Spardruck von Schwarz-Grün in den vergangenen vier Jahren die Kommunen nicht nur 750 Millionen Euro weniger investiert haben – das sind fehlende Investitionen, die sich nun anstauen. Gleichzeitig haben sie auch ihre Einnahmen, wie etwa die Grundsteuer und Gebühren für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen kräftig erhöhen müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, so Schäfer-Gümbel.

Die Landesregierung müsse endlich realisieren, dass da, wo oben zu wenig hineinfließe, unten auch zu wenig herauskomme. „Die Neuregelung wird dem Urteil des Staatsgerichtshofes nicht gerecht“, so Schäfer-Gümbel.