WAS SCHWARZ-GRÜN KÜRZT, ZAHLEN DIE BÜRGER

Unter der Überschrift „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“, macht die SPD-Landtagsfraktion landesweit auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit für den sozialen Zusammenhalt in Hessen aufmerksam.
„Die Debatte über den neuen kommunalen Finanzausgleich darf nicht nur im Landtag geführt werden, sondern gehört dorthin, wo es die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar trifft, in die Städte und Gemeinden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Mit der Kampagne wolle die SPD-Fraktion die Folgen der Unterfinanzierung der kommunalen Ebene aufzeigen. Im Mittelpunkt steht ein schwarz-grünes Absperrband mit der Aufschrift „Gekürzt! Ihre Landesregierung“. „Damit kann markiert werden, welche Angebote es in dieser Form nicht mehr gibt, wenn die CDU-Grüne-Koalition ihren Plan für einen neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) durchsetzt“, sagte Schäfer-Gümbel.
Er unterstrich, dass die Diskussion über den Kommunalen Finanzausgleich keine akademische Debatte sei, sondern alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffe. „Die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft jede Bürgerin und jeden Bürger. Was das Land den Kommunen vorenthält, zahlen sie in Form höherer Gebühren und Steuern oder in Form schlechterer Angebote. Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben.“
Die hessische Verfassung verpflichte das Land, die Städte, Gemeinden und Kreise aufgabengerecht zu finanzieren. Diese Verpflichtung gelte unabhängig von der Schuldenbremse. Das neue KFA-Modell sei hingegen ein mathematisches Täuschungsmanöver. „Die Parameter wurden so willkürlich festgesetzt, dass am Ende das Wunschergebnis von Schwarz-Grün erzielt wurde: Es gibt kein zusätzliches Geld für die Kommunen.“
Der SPD-Abgeordneten Gerald Kummer forderte die Landesregierung auf, ihren unfairen und unverantwortlichen Entwurf für die KFA-Reform zurückzuziehen. „Durch ihn wird der Mangel nur neu verteilt.“

STARTSCHUSS FÜR DIE KAMPAGNE DER SPD-FRAKTION GEGEN DIE SCHWARZ-GRÜNE KOMMUNALFEINDLICHKEIT MIT VIELEN LANDTAGSABGEORDNETEN. MIT DABEI: WIESBADENS OBERBÜRGERMEISTER SVEN GERICH, DIE GIESSENER LANDRÄTIN ANITA SCHNEIDER UND DIE BÜRGERMEISTERINNEN VON ROSSDORF UND HOFHEIM, CHRISTEL SPÖSSLER UND GISELA STANG.