Vorläufiger Plenarverlauf – Stand 03.03.2015
Dienstag, der 03.03.2015 – Beginn 14:00 Uhr
14:00 bis 14:20 -> amtliche Mitteilungen
14:20 bis 15:20 -> Fragestunde
15:20 bis 17:20 -> zweite Lesung: Gesetz zur Aufhebung handwerklicher Vorschriften
17:20 bis 17:50 -> zweite Lesung: Gesetz zur Auslösung des Landesschulamts und zur Stärkung der dezentralen Schulverwaltung mit zweiter Lesung: Gesetz zur Neustrukturierung der hessischen Bildungsverwaltung
18:50 -> voraussichtliches Ende der Sitzung
Mittwoch, den 04.03.2015 – Beginn 9:00 Uhr
9:00 bis 9:10 -> Amtliche Mitteilungen
9:10 bis 10:10 -> Antrag SPD betreffend: Schwarz-Grün verschläft die Verkehrswende – marode Infrastruktur gefährdet Wirtschaftsstandort Hessen
10:10 bis 11:10 -> Antrag CDU & Grüne betreffend: Erfolgsmodell Häuser des Jugenrechts ausbauen
11:10 bis 12:10 -> Große Anfrage FDP betreffend: Gesundheitsstandort Hessen
12:10 bis 13:10 -> Große Anfrage Die Linke betreffend: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Hessen
Mittagspause: 13:10 bis 15:10
15:10 bis 16:10 -> Antrag FDP betreffend: geplantes Versorgungsstärkungsgesetz gefährdet eine verlässliche Gesundheitsversorgung der hessischen Bevölkerung
16:10 bis 17:10 -> Große Anfrage SPD betreffend: EU-Lebensmittelinformationsverordnung
17:10 bis 17:40 -> Entschließungsantrag FDP betreffend: Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
17:40 bis 18:10 -> Dringlicher Antrag CDU, SPD & Grüne betreffend: Föderung der Fachlehrerkräfte für arbeitstechnische Fächer
18:10 bis 18:15 -> Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen; Aufruf und Abstimmung der Beschlussempfehlungen ohne Aussprache;
Beschlussempfehlung & Bericht:
– Antrag FDP betreffend: Meinungs- und VErsammlungsfreiheit entschlossen verteidigen – PEGIDA & Co durch Inhalte und Argumente
– Dringl. Entschließungsantrag DIE LINKE betreffend: Freiheitsrechte verteidigen, Ängsten begegnen, Verantwortung wahrnehmen
– Dringl. Entschließungsantrag CDU & Grüne betreffend: Freiheitsrechte verteidigen, Ängsten begegnen, Verantwortung wahrnehmen
– Dringl. Entschließungsantrag CDU & Grüne betreffend: Solidarität mit den Opfern der Anschläge von Paris – freiheitlich -demokratische Grundwerte entschlossen verteidigen
– Dringl. Antrag CDU & Grüne betreffend: Lärmpausen führen zu einer spürbaen Entlastung der Region – Ergebnisse sind großer Erfolg im Interesse der Anwohnerinnen & Anwohne
18:15 bis 18:30 – voraussichtliches Ende der Sitzung
Donnerstag, den 05.03.2015 – Beginn 9:00 Uhr
9:00 bis 9:10 -> Amtliche Mitteilungen & Aktuelle Stunden
9:10 bis 9:40 -> SPD: NSU-Mord in Kassel – Taten statt Worte! Hessens Ministerpräsident Bouffier muss endlich lückenlos aufklären
9:40 bis 10:10 -> Die Linke: Blockupy in Frankfurt willkommen heißen
10:10 bis 10:40 -> FDP: Unterstützung für SuedLink schwindet – stellt sich die schwarz-grüne Koalition hinter die Kritik von Ministerpräsident Bouffier?
10:40 bis 11:10 -> Grüne: Steuerbonus für energetische Sanierung muss kommen – Bundesregierung in der Pflicht
11:10 bis 11:40 -> CDU: Hessen beim Impfsystem gut aufgestellt – Impfschutz ist wichtig – Ausbruch von Krankheiten verhindern
11:40 bis 12:00 -> Zeitpuffer
12:00 bis 13:00 -> CDU & Grüne: Entschließungsantrag betreffend befristetes Aufenthaltsrecht für Asylsuchende in Ausbildung . humane Lebensperspektive ermöglichen
Mittagspause: 13:00 bis 14:00
14:00 bis 15:00 -> Die Linke: Antrag betreffend Entsorgung von Abfällen aus der Kaliindustrie: Arbeitsplätze unbd Umwelt sichernde Entsorgung erarbeiten – Versenkung von Salzabwässern sofort beenden
15:00 bis 15:45 -> Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses Datenschutz zu dem 42. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
15:45 bis 16:15 -> SPD: Antrag betreffend Verbraucherhinweise auf Energyprodukten
16:15 bis 16:45 -> CDU & Grüne: Entschließungsantrag betreffend Pakt für den Nachmittag – Landesregierung verwirklicht freiwillige, vielfältige und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder
16:45 bis 17:15 -> FDP: Antrag betreffend Cybermobbing
-> SPD: Entschließungsantrag betreffend Förderung der ökologischen Landwirtschaft
-> FDP: Entschließungsantrag betreffend konventionelle Landwirtschaft nicht benachteiligen, Wettbewerb von Ökolandwirtschaft & konventioneller Landwirtschaft zulassen, Transparenz für Verbraucher erhöhen
-> CDU & Grüne: Dringl. Antrag betreffend Entwicklung des ökologischen Landbaus in Hessen
Anfragen – Große Anfragen – Anträge – Dringliche Anträge – Beschlussempfehlungen & Berichte am 05.03.2015
– Große Anfrage SPD betreffend: Kenntnissatnd zu rechtsextremen und neonazistischen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der sogenannten Mitte der Gesellschaft
– Antrag Die Linke betreffend: Gleichstellung der kurdischen Minderheit in Hessen voranbringen
– Antrag FDP betreffend: Arbeitszeitbelastung der Lehrkräfte
– Dringlicher Antrag CDU & Grüne betreffend: Beitritt des Landes beschleunigt Regionaltangente West
– Antrag SPD betreffend: Bildungsurlaub fürs Ehrenamt ermöglichen
– Antrag Die Linke betreffend: gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in Hessen sicher stellen
– Beschkussempfehlung & Bericht betreffend: Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaktsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012
– Große Anfrage SPD betreffend: Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets mit Datenschutz sichern
– Große Anfrage der FDP betreffend: Europäische Förderprogramme
– Große Anfrage Die Linke betreffend: Geheimdienstskandale, Massenüberwachung sowwie Grund- und Völkerrechtsverletzungen in Hessen
– Antrag SPD betreffend: Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen unter Identitätsmerkmalen an hessischen Schulen verankern
– Antrag SPD betreffend: Lärmobergrenze einführen
– Antrag SPD betreffend: für eine konsequente Ökopolitik zugunsten der Kommunen
– Antrag Die Linke betreffend: 7 Punkte bfür die Gleichstellung – nicht nur am internationalen Frauentag
Ende der Sitzung vorraussichtlich 18:00 Uhr
