Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft unmittelbar die Bürger

Der 2. Tag des Hessengipfels der Hessen-SPD in Friedewald stand unter der Überschrift „Kommunal ist nicht egal“.

Als Gast referierte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly, vor den rund 130 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der hessischen SPD aus Landtag, Bundestag, Kommunen und Europaparlament.

In der Auseinandersetzung um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen sieht die SPD-Landtagsfraktion den zentralen landespolitischen Streitpunkt der kommenden Monate. „Die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger in Form von schlechteren Angeboten der Daseinsvorsorge und von höheren Gebühren und Steuern auf breiter Front“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag in Friedewald.

„Der Kern des Problems ist, dass das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziert und sie damit zwingt, ihre Angebote einzuschränken. Das Land wälzt seine eigenen Finanzprobleme auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Damit verstößt es eklatant gegen den Verfassungsgrundsatz, die Städte, Gemeinden und Kreise aufgabengerecht zu finanzieren.“

Schäfer-Gümbel befürchtet, dass zudem die Entlastungen der Kommunen, welche die SPD auf Bundesebene erreicht habe, vom Land „abgeschöpft“ werden.

„Es droht, dass Finanzminister Schäfer seine eigenen Haushaltsprobleme abermals auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Bürger lösen will. Es droht, dass an den klebrigen Fingern der Landesregierung die Entlastung der Kommunen hängen bleibt.“

Auch von künftigen Einnahmeverbesserungen des Landes sollten die Kommunen nicht mehr entsprechend profitieren. „Das Land will den Mangel bei den Kommunen dauerhaft festschreiben.“

Die Unterfinanzierung der Kommunen gefährde den sozialen Zusammenhalt. „Es ist eben kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, wenn Kinder nicht schwimmen lernen, weil Bäder schließen oder teuer werden, wenn Büchereien schließen oder ihr Angebot verkleinern oder Kinderbetreuung von der Kassenlage abhängt. Es ist auch kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, unseren Kindern eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Die Frage, ob die Feuerwehr ausrücken kann, wenn sie gebraucht wird, hängt an der Finanzausstattung der Kommunen.“

Große Sorgen mache der kommunalen Familie die mangelnde Unterstützung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung. „Auch hier erfüllt das Land seine Aufgaben nicht und lässt die Kommunen im Stich.“

Der SPD-Landesvorstand beschloss im Anschluss an den Hessengipfel den Entwurf für kommunalpolitische Leitlinien zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2016. „Die hessische SPD ist die Partei, die kommunale Interessen in der gesamten Bandbreite von der Kinderbetreuung bis zum Ehrenamt vertritt. Die SPD stellt die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die meisten Landräte und in sieben der acht größten hessischen Städte den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Die SPD ist schlicht die Kommunalpartei in Hessen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Ulrich Maly setzte sich in seiner Rede intensiv mit der Frage auseinander, wie angesichts sinkender Wahlbeteiligung auf allen Ebenen aber ganz besonders in den Kommunen die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik und am gesellschaftlichen Leben verbessert werden könne. „Wir sind als Sozialdemokraten auch das Megaphon für diejenigen, die sich nicht artikulieren können oder wollen.“

Der Nürnberger Oberbürgermeister betonte, dass das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger von professioneller Unterstützung abhängig sei.

Im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen forderte Ulrich Maly, dass die zusätzlichen Bundesmittel von den Ländern vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden müssten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass viele Flüchtlinge zum Beispiel als anerkannte Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten, was bei den Kommunen dauerhaft zu Mehrausgaben für Investitionen in Unterbringung, Kinderbetreuung und Schulen führe.

Am Freitagabend war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu Gast beim Hessengipfel. In ihrer Bilanz über das erste Jahr der Großen Koalition in Berlin beschrieb sie die SPD als treibende Kraft. Mit dem Mindestlohn sei eine wichtige soziale Errungenschaft nach vielen Jahren erreicht worden, die Millionen Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensumstände bringe. „Diese Errungenschaft lassen wir uns auch nicht über die ungerechtfertigte Beschreibung als angebliches Bürokratiemonster zerreden.“ Wer den Mindestlohn nicht kontrollieren wolle, der begünstige Schwarzarbeit.