Einblick in Plenumsarbeit -> Pressemeldeungen aus der Fraktion:

Tierseuchen: Regine Müller (SPD): Wir benötigen Prävention, engmaschige Kontrollen und genügend qualifiziertes und motiviertes Personal!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat sich im Hessischen Landtag für engmaschige Kontrollen zur Vorbeugung von Tierseuchen ausgesprochen. „Eine hohe Kontrolldichte ist gerade in unseren globalen Wirtschaftskreisläufen unbedingt notwendig. Globalisierte Agrarmärkte setzen zunehmend kleine und mittlere Produzenten unter Druck, es entsteht eine Tendenz zu einseitiger und intensiver Tierzucht. Insbesondere aber diese großen Bestände, mit teilweise enormen Mastanlagen, sind ein guter Nährboden für Erreger. Die Verbreitungswege werden kürzer und damit auch gefährlicher. Längerfristig bedarf es eines Umdenkens: wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe und eine wirklich artgerechte Haltung der Nutztiere nachhaltig stärken“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

„Für die, gerade unter der gegenwärtigen Marktsituation, notwendigen Kontrollen benötigen wir gut ausgebildetes und motiviertes Personal bei den Veterinärämtern – und dies in ausreichender Zahl. Auch hier wirkt sich die Unterfinanzierung der Gemeinden und Kreise durch die Landesregierung aber kontraproduktiv aus“, kritisierte Müller.

„Von dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung hätten wir uns einen stärkeren Schwerpunkt bei der Prävention gewünscht. Bei weiteren Details müssen wir im Ausschuss noch tiefer einsteigen: so etwa bei den Rahmenvereinbarungen, die Dienstleister zur Tötung von kranken Tieren vorsehen. Hier interessieren uns beispielweise die Anforderungen an die Dienstleister im Sinne des Tierschutzes“, sagte Müller.

Gleichstellung: Lisa Gnadl: SPD legt Gesetzentwurf vor – ein Politikwechsel in Sachen Gleichberechtigung ist von Schwarz-Grün nicht zu erwarten

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat am Donnerstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorgestellt. „Wir brauchen in Hessen ein neues, wirksames Gleichberechtigungsgesetz, das seinen Zweck auch effektiv erfüllt. Wir legen hierzu einen kompletten Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)vor. Das derzeit noch gültige Gesetz läuft zum Ende des Jahres aus. Schwarz-grün ist im Verzug, denn ein geordnetes Verfahren über einen Regierungsentwurf müsste jetzt eigentlich schon auf den Weg gebracht sein“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Frauen in Führungsfunktionen seien nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Daran habe sich auch unter Schwarz-Grün nichts verändert. Das CDU-geführte Innenministerium und das von Bündnis 90/Die Grünen-geführte Wirtschaftsministerium seien in der Führungsriege komplett frauenfreie Zonen. 2014 seien von insgesamt 56 Abteilungsleiterstellen der Ministerien nur 9 von Frauen besetzt gewesen. „Der Aufstieg in Führungsfunktionen ist nach wie vor steinig und schwer. Vorhandene Chancen, den Frauenanteil in Abteilungsleiterfunktionen zu verbessern, wurden nicht genutzt. Ein Politikwechsel in Sachen Gleichberechtigung ist von einer schwarz-grünen Landesregierung, die selbst mit der Besetzung des eigenen Kabinetts mit schlechtem Beispiel vorangeht, nicht zu erwarten“, so die SPD-Abgeordnete.

Der Entwurf der SPD-Fraktion werde den heutigen Anforderungen an Frauenförderung gerecht. „Wir haben gut ausgebildete Frauen, Frauen die Führungsverantwortung übernehmen wollen und können. Aber sie stoßen immer noch an eine gläserne Decke, wenn es um die Übernahme von Leitungsfunktionen geht. Wer will, dass Frauen hier endlich vorankommen, muss klare Regeln aufstellen und konkrete Schritte verabreden. Bloße Absichtserklärungen, die keine Veränderung nach sich ziehen, helfen nicht weiter“, so die SPD-Politikerin. Überall dort, wo Frauen unterrepräsentiert seien, sollen sie bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden. Diese bevorzugte Einstellung sei nach einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier für das Land NRW auch zulässig.

Der vorgelegte Entwurf trage den Forderungen von Frauenbeauftragten nach mehr und vor allem durchsetzbaren Rechten Rechnung. „Aus vielen Gesprächen mit Frauenbeauftragten wissen wir, dass diese vor allem darunter leiden, ihre Forderungen nicht durchsetzen und gegen nicht eingehaltene Zusagen nicht vorgehen zu können. Frauenbeauftragte müssen die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls vor Gericht gehen zu können.“, so die SPD-Abgeordnete. Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, bräuchten Frauenbeauftragte zudem eine angemessene Ausstattung. Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs des HGlG auf Unternehmen, die vorwiegend vom Land oder Kommunen kontrolliert würden und auf privatisierte Unternehmen, werde in einem größeren Bereich die Frauenförderung gesichert. Mit dem Gesetzentwurf werde es auch eine paritätische Gremienbesetzung geben.

„Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues HGLG ist weitgehend und sehr fortschrittlich. Dieses Gesetz kann Hessen wieder zum bundesweiten Vorbild für Gleichberechtigung machen. Dazu ist es notwendig, dass die Spitze der Landesregierung Frauenförderung als eine zentrale Frage ansieht und mit entsprechendem Nachdruck dafür einsteht“, sagte die SPD-Politikerin.

Pegida:Nancy Faeser (SPD): Klare Kante gegen ausländerfeindliche Ressentiments

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Rahmen der Pegida-Debatte im Hessischen Landtag dazu aufgerufen, klare Kante gegen ausländerfeindliche Ressentiments zu zeigen. Dort wo diese sichtbar würden, müsse man ihnen etwas entgegensetzen. „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Faeser wies jedoch darauf hin, dass es große Unterschiede zwischen den Pegida Demonstranten in Dresden und dem Kagida-Ableger in Kassel gebe. „Während bei Demonstranten in Dresden auch eine grundsätzliche Unzufriedenheit über politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu spüren ist, die nicht per se unbeachtet bleiben darf, handelt es sich bei Kagida-Demonstranten um eine Gruppierung am äußerst rechten Rand“, so die SPD-Politikerin.

Faeser wies darauf hin, dass die zu Tage tretende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erst seit den Pegida-Demonstrationen bekannt sei und sich schon vorher auf andere Art und Weise gezeigt habe. „Diese Unzufriedenheit ist seit Jahren in den immer geringer werdenden Wahlbeteiligungen messbar. Wir alle sind dazu aufgefordert, diesem Trend etwas entgegenzusetzen“, sagte Faeser.

Biblis-Stilllegung: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Volker Bouffier bei seiner Flucht nach vorn voll vor die Wand gelaufen

Mit seinem Versuch, in der gestrigen Plenarsitzung die Schuld für die Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis auf andere abzuschieben, ist Ministerpräsident Bouffier aus Sicht der SPD-Fraktion gescheitert.

„Herr Bouffier hat hoch erregt und mit dem Pathos der verfolgten Unschuld die Flucht nach vorn angetreten und die Verantwortung auf andere abgeschoben. Er ist damit vor die Wand gefahren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden. „Das ist heute ein guter Tag für die Aufklärung.“

„Bundesumweltministerin Hendricks hat klargestellt, dass sie diese unredliche Debatte nicht akzeptiert und sich nicht politisch missbrauchen lässt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aussagegenehmigung für den Mitarbeiter des Ministeriums. Das ist ein wichtiger Schritt, um der Wahrheit auf den Grund zu kommen. Damit wird die Luft für den hessischen Ministerpräsidenten dünner.“

Untersuchungsausschuss Biblis: Norbert Schmitt (SPD): Ministeriumsmitarbeiter möglichst schnell vernehmen

Mit dem ausdrücklichen Angebot des Vorsitzenden des hessischen Biblis-Untersuchungsausschusses an die Bundesumweltministerin, einen früheren Mitarbeiter der Abteilung Reaktorsicherheit in nicht-öffentlicher Sitzung zu vernehmen, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein gangbarer Weg aufgezeigt worden, um die Aufklärung über die politische Einflussnahme auf die Stillegungsverfügung voranzubringen. „Der Ausschussvorsitzende hat einen guten Vorschlag gemacht, den Bundesumweltministerin Hendricks annehmen will. Wir sind gern bereit, uns auf dieses Verfahren einzulassen, wenn beim Bund Bedenken bestehen, dass die RWE-Position im Schadensersatzprozess durch eine öffentliche Vernehmung gestärkt werden könnte. Diese Vernehmung sollte möglichst schnell terminiert werden“, sagte der SPD-Obmann im UNA 19/1 Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Schmitt erinnerte daran, dass der Ausschussvorsitzende auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion gebeten worden war, sich nochmals an die Bundesministerin zu wenden, um eine Aussagegenehmigung des Zeugen zu erwirken. „Mit dem jetzigen Vorschlag, ist den üblen Verdächtigungen durch Ministerpräsident Bouffier gegenüber der Bundesumweltministerin der Boden entzogen.“

Die in der Plenardebatte des Landtages erhobenen Vorwürfe von Bouffier gegenüber Frau Hendricks bezeichnete der SPD-Politiker als „in höchstem Maße niederträchtig.“ „Bouffiers Mischung aus Weinerlichkeit und Attacke hat nur gezeigt, dass er mit dem Rücken zur Wand steht. Es geht ihm darum, von eigenem Versagen abzulenken und Nebenkriegsschauplätze aufzumachen. Selbstverständlich ist sein Brief an den damaligen RWE-Vorsitzenden rechtlich relevant und zwar nicht nur aus Sicht von RWE, sondern auch, weil es der Hessische Verwaltungsgerichtshof sich in zwei Zwischenurteilen darauf bezogen hat.“

Verkehr: Uwe Frankenberger (SPD): Bund muss Finanzierungsicherheit im Schienen-Nahverkehr gewährleisten

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, die die Sicherstellung der Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs durch den Bund anmahnen. „Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD in den Länderparlamenten haben sich bereits im Oktober 2014 für eine Erhöhung der Regionalisierumgsmittel im Bund eingesetzt. Die SPD fordert eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro, um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern und eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent. Zudem muss die Übernahme des Risikos höherer Steigerungen bei den Infrastrukturpreisen durch den Bund erfolgen. Wir fordern daher den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erneut auf, auf seine Parteifreunde in Berlin, namentlich CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt, seinen Einfluss geltend zu machen “, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden.

Der SPD-Verkehrsexperte bemängelte, dass die Bundesregierung nach Medienberichten in einem eigenem Gutachten von einem Bedarf von 7,66 Milliarden Euro und einer Dynamisierungsrate von circa 2,6 Prozent ausgehe, der Bundeshaushalt jedoch 7,4 Milliarden Euro sowie eine Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent vorsehe und somit nicht einmal die bundeseigenen Gutachtenergebnisse in Bezug auf den Finanzierungsbedarf bestätige.

„Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Verkehrsverbünde ist dringend notwendig, damit es zu keine Tariferhöhungen oder Verkehrsabstellungen kommt. Zudem sind funktionierende Verkehrsströme einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Frankenberger.

Hochschule: Dr. Daniela Sommer (SPD): Bessere Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler notwendig

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat bessere Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in Hessen angemahnt. In der gestrigen Fragenstunde im Hessischen Landtag hat Wissenschaftsminister Rhein in Aussicht gestellt, dass es künftig Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen geben werde. „Das Handeln der Landesregierung entspricht einer lang eingeforderten Notwendigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und ist ein lange überfälliger Schritt, um die Beschäftigten an Hochschule zu entlasten“, sagte Dr. Sommer am Freitag in Wiesbaden.

Der Minister habe in diesem Zusammenhang erklärt, dass in den neuen Regelungen zum Hochschulpakt klare Zielvereinbarungen zur Befristungspraxis aufgenommen werden sollen. Qualitätssicherungsmittel sollen zur nachhaltigen Verbesserung der Betreuung der Studierenden durch entsprechendes Personal eingesetzt werden.

„In den Hochschulen existieren massenhaft befristete Beschäftigungen. Oftmals sind diese durch hohe zeitliche Belastung durch Lehrtätigkeit und administrative Aufgaben gezeichnet. Für wissenschaftliche und forschende Tätigkeit bleibt oftmals keine Zeit: Alle Daueraufgaben der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Forschung, Lehre und Verwaltung müssen auf Dauerstellen erledigt werden. Wir sind gespannt, ob dem Versprechen des Wissenschaftsministers Taten folgen und Dauerstellen für Daueraufgaben in den neuen Hochschulpaktregelungen tatsächlich verankert werden“, sagte Dr. Sommer.