Aktuelle Stunden – kurz & knapp

VIEL NICHTS UM LÄRM – FLUGLÄRM WIRD VERLAGERT
Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Land- tages die von Minister Al-Wazir
angekündigten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als „utopisch“ bezeichnet.
„Regelmäßige Lärmpausen, die vom Minister Al-Wazir verspro- chen wurden, wird es nicht geben. Die Instabilität hat etwas damit zu tun, dass es vor allem abends große kapazitative Schwierigkeiten zwischen den einzelnen Bahnen geben wird.“

SPD Fraktion im Hessischen Landtag
SPD Fraktion im Hessischen Landtag

Als „nach wie vor prekär“ hat der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz die Situation der Schulsozialarbeit in Hessen bezeichnet.
„Nach wie vor bleibt die Zukunft der – viel zu wenigen – bisher vom Land geförderten Projekte unklar, sowohl im Hinblick auf ihre konzeptionellen Grundlagen
als auch insbesondere im Hinblick auf ihre Finanzierung.
Der Hinweis darauf, dies solle auf der Basis der „Richtlinien für unterrichtsbegleitende sozialpädagogi- sche Förderung (USF)
aus Mitteln der 105prozentigen Lehrerversorgung und der Sozialindex-Mittel gefördert werden ist wenig tröstlich und wird dem erreichten
inhaltlichen und personellen Stand nicht gerecht.“

Kommentar von Günter Rudolph: Grünes Rückgrat – Fehlanzeige
Der Volksmund sagt, wem Gott ein Amt
gibt, dem gibt er auch Verstand. Von Rückgrat ist da nicht die Rede. Lei- der – wie die Grünen in der schwarz- grünen Koalition ein ums andere Mal beweisen.
In der Biblis-Debat- te werfen sie sich ohne Not vor die CDU-geführte Landesregierung, die schwere Fehler angerichtet hat.
Beim Auschwitz-Gedenken grenzen sie zusammen mit der CDU andere Fraktionen aus. Zum Rechtsaußen der CDU, Hans-Jürgen Irmer, ist ihnen tagelang gar nichts eingefallen,
die Kraft zur Missbilligung haben sie nicht. Die Grünen dienen sich der Union wahrlich als „Junior-Partner“ an, der mitregieren darf, aber nichts zu sagen hat.
Volker Bouffier gibt sich väterlich herablassend und den Grünen scheint das auch noch zu gefallen.