Chance beim Tariftreuegesetz verpasst – Koalition ist nicht nur auf einem, sondern auf beiden Augen blind!

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat in der heutigen Plenardebatte zur Dritten Lesung des Tariftreuegesetzes von einer „verpassten Chance“ gesprochen.
„Wir sind enttäuscht, dass die schwarz-grüne Koalition die Chance verpasst hat, ein wirkungsvolles Tariftreuegesetz zu gestalten.
Der Versuch unsererseits, stärkere Kontrollen und Sanktionen und eine Generalunternehmerhaftung durchzusetzen, wurde von CDU und Grünen leider abgelehnt“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

Die CDU habe das Gesetz von Anfang an nicht gewollt, deshalb war der Gesetzentwurf der Regierungskoalition auch von Anfang an nur halbherzig. „Genauso wenig wie ein Fußballspiel ohne Schiedsrichter funktionieren kann, braucht es bei Gesetzen auch Kontrollen, damit diese wirksam sind“, so die SPD-Politikerin.

Seit Beginn der Diskussion über die Novellierung des Vergabe- und Tarifgesetzes im Frühjahr habe die Gewerkschaft IG BAU Missstände auf mehreren Großbaustellen in Hessen aufgedeckt und damit die Notwendigkeit schärferer Kontrollen eindrucksvoll dokumentiert.