Generaldebatte zum Landeshaushalt 2015
„Es herrscht Stillstand im Lande Hessen.“ Mangelnden Gestaltungswillen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarz-grünen Landesregierung in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2015 vorgeworfen. „Wir messen Schwarz-Grün an den Taten nicht an Worten.
In ihren Kernbereichen blockieren sich die Koalitionspartner CDU und Grüne gegenseitig.“ Die Gesellschaftspolitik – von Integration über Inklusion bis hin zur Bürgerbeteiligung – liege beispielsweise brach.
Schäfer-Gümbel äußerte entschiedene Zweifel am Wahrheitsgehalt des Etatentwurfs. „In den Sondierungsgesprächen wurden uns ganz andere Zahlen vorgelegt – insbesondere im Hinblick auf angeblich notwendige Stellenkürzungen.“
Die SPD stehe mit ihren Haushaltsanträgen für einen verantwortungsbewussten sozialökologischen Politikwechsel, bei dem Kürzungen nicht auf dem Rücken der Kommunen und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgetragen würden.
„Wir schlagen einen Pakt für den öffentlichen Dienst vor und fordern Finanzminister Schäfer zugleich auf, seinen Entwurf eines KFA-Modells zurückzunehmen. Dieses Modell presst die Kommunen aus wie Zitronen und verteilt nur den Mangel um.“
Der schwarz-grüne Haushalt leiste keinen Beitrag, um den riesigen Investitionsstau in Hessen zu beheben.
Straße und Schiene in Hessen benötigten rund 10 Milliarden bis zum Jahr 2020, allein um den Zerfall zu stoppen.
Die SPD habe nicht vergessen, aus welcher politischen Ecke die CDU Hessen komme. „Kochs Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit war schäbig und bis heute akzeptiert die CDU an ihrer Fraktionsspitze den Abgeordneten Irmer, der mit seinen fremdenfeindlichen und homophoben Ausfällen immer wieder für Aufmerksamkeit sorgt.
Dabei sind es Populisten wie er, die den Boden dafür bereitet haben, was in Dresden gerade stattfindet.“
Um bei der Energiewende in Hessen anstehende Konflikte zu lösen, forderte Schäfer-Gümbel einen zweiten Energiegipfel.
„Die Energiewende darf nicht auf ästhetische Fragen reduziert werden. Es geht um eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung für Hessen. Ob die CDU hinter solchen Zielen steht, ist fraglich.“
