Rede im Plenum

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

ich habe am Donnerstag im Plenum eine Rede zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz gehalten, für Interessierte die keine Zeit hatten das Plenum zur verfolgen,habe ich die Rede eingestellt:

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben mit Interesse die Anhörung zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz in der 13. Sitzung des Innenausschusses verfolgt

und

Meine Damen und Herren,

es wurde durch die Anzuhörenden dabei sehr schnell klar, dass der Knackpunkt in dem nicht sehr verantwortungsvollen Umgang mit den Bürgerrechten liegt.

Konkret haben wir uns mit den Paragraphen 10 und 11 in diesem Gesetz zu beschäftigen.

Meine Damen und Herren,

Natürlich kann die finanzielle Situation der von diesem Gesetz Betroffenen ein Angriffspunkt bieten, diese in Ihrer beruflichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit anzugreifen.

In Paragraph 10 Absatz 1 Satz 2 wird die Möglichkeit geschaffen, für diesen Fall von den Betroffenen eine SCHUFA-Selbstauskunft zu verlangen um diese Möglichkeit zu erkennen.

Die Schufa Selbstauskunft enthält aber eine Vielzahl von Informationen, die in den meisten Fällen gar nicht für die Überprüfung von Relevanz sind.

Besonders der Hessische Datenschutzbeauftragte aber auch der DGB hat eindringlich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Anforderung einer Datenübersicht der Schufa-Holding rechtlich bedenklich erscheint.

In der Anhörung hat der Hessische Datenschutzbeauftragte außerdem darauf hingewiesen dass die Aufnahme der SCHUFA in die Aufzählung der Sammlung der möglichen Auskunftsquellen eine rein privatwirtschaftlich organisierte Auskunftei ist.

Meine Damen und Herren,

die Sicherheitsüberprüfung ist ein öffentlich-rechtliches Verfahren. Wir haben genügend Quellen, wie zum Beispiel die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis, auf die wir in solchen Verfahren zurückgreifen können. Das muss reichen.

Eine Aktiengesellschaft, die in Anführungszeichen „nur“ die Daten ihrer Mitglieder erfasst, ist sicher nur äußerst begrenzt ein Mittel, die benötigten Daten zu erheben.

Die sicherheitsrelevante Angreifbarkeit ergibt sich sicher nicht aus einer vergessenen Handyrechnung oder wie schon so oft aus der von Verbraucherschützern gerügten Speicherung von falschen Daten.

Das Zustandekommen der Auskunft über die Kreditwürdigkeit gemäß die die Schufa geben will, sind dabei immer Stein des Anstoßes und nicht transparent.

Die Übersicht über die finanziellen Verbindlichkeiten, Kreditverbindlichkeiten bei Darlehnsgebern, die gerade nicht bei der SCHUFA Holding Mitglied sind, können aber im Einzelfall das deutlich höhere Risiko darstellen.

Zu denken sei beispielsweise an Spielschulden oder Wucherkredite. Ich bin fast sicher dass solche dubiosen Geschäfte und die entsprechenden Partner nicht Bestandteil der SCHUFA AG sind.

Wir haben dazu den Änderungsantrag 19/1187 auf den Weg gebracht der die Anregungen der Anhörung aufgreift aber im Ausschuss leider keine Mehrheit fand.

Meine Damen und Herren,

Ich bedaure sehr, dass die von vielen, in der Anhörung vorgetragenen Bedenken zur Schufa, keine Berücksichtigung fanden, vor allem, wenn man bedenkt, dass es sich um einen
Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Betroffenen handelt, den es zu rechtfertigen gilt.

Der vorliegende Gesetzentwurf kann aus unserer Sicht daher nicht mitgetragen werden.

Kritisch sehen wir dies ebenfalls im Paragrapgen 11 dieses Gesetzes.

Meine Damen und Herren,

Hier sollen pauschal von den durch das Gesetz betroffenen Personen Angaben gemacht werden, die keinerlei Bezug zur Sicherheitsüberprüfung haben.

Es werden Daten zu allgemein zugänglichen, eigenen Internetseiten oder die Mitgliedschaft und Teilnahme an sozialen Netzwerken abgefragt um sie in ihrem Netzverhalten beobachten zu können.

Der Personenkreis, der hier von dem Gesetz betroffen ist, besteht nicht nur aus Verfassungschutzmitarbeitern, bei denen das Zurückhaltungsgebot was solche Medien betrifft, greift.

Hier wäre es völlig ausreichend, wenn diese beispielsweise an eben dieses Zurückhaltungsgebot erinnert werden.

Bei allen anderen ist die Erfassung schlicht und einfach nicht notwendig, zumal es bei den öffentlich zugänglichen Daten einfach mit einer Anfrage in einer Suchmaschine, wie zum Beispiel Google, erledigt ist.

Für alle anderen Arten der Nutzung des Internets möchte ich aus der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragen zitieren:

„Ich habe erhebliche Bedenken, ob einer so weiten Möglichkeit der Datenerhebung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf informelle Selbstbestimmung gewahrt ist. Zumal zumindest für die Darstellung in sozialen Netzen- der Betroffene es selbst in der hat ggf. relevante Aspekte vor einer Einsichtnahme im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zu verbergen.“ Zitat Ende.

Wir schließen uns diesen Bedenken an und haben auch dies versucht mit unserem Änderungsantrag aufzugreifen.

Leider haben auch hier die Regierungsparteien hier eine laxere Interpretation der Bürgerrechte.

Es ist unstrittig, dass wir das Sicherheitsüberprüfungsgesetz der teilweise rasanten Entwicklung bei der Datenspeicherung und -auswertung anpassen. Dafür stehen auch wir!

Wir haben ihnen einen konkreten Vorschlag gemacht, der unsere und die Bedenken aus der Anhörung aufgreift.

Meine Damen und Herren von CDU und Grünen sie schreiben in Ihrer Begründung zu Ihrem Änderungsantrag betreffend der Stellung des Hess. Datenschutzbeauftragten:

„Seine Position als unabhängige oberste Landesbehörde und seine Wahl durch den Landtag stützen diese Stellung.“

Stützen sie ihn nicht nur, sondern hören ihm auch zu und besser noch setzen Sie seinen Rat in diesem Fall auch in Taten um

Für uns ist es bei der Sicherheitsüberprüfung wichtig, strenge Regelungen der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, damit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

Wir lehnen deshalb den Gesetzentwurf zum neuen Sicherheitsüberprüfungsgesetz ab.

Vielen Dank.