Haushaltsdebatte

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen

Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion:
„Schwarz-Grün plant ein neues Sonderopfer für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Einmal mehr müssen die Landesbediensteten die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung ausbaden.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht an der Seite der Beschäftigten.
Wir machen uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten stark.
Wir wollen einen Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst. Dieser muss auf Augenhöher mit den Gewerkschaften verhandelt werden.
Das bedeutet auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung dem öffentlichen Dienst eine Perspektive zur Rückkehr in die 40-Stunden Woche eröffnet.
Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst müssen für Ihre Arbeit in ungünstigen Zeiten auch besser entlohnt werden.“

Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium, Christoph Degen, bildungspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion:

„Der schwarz-grüne Haushalt im Kultusbereich ist visionslos und ein einziges „Weiter so“ der vergangenen fünfzehn Jahre.
Es gibt Ganztagsangebote statt echter Ganztagsschulen, wie sie von vielen Experten gefordert werden.
Zudem wird eine Pseudo-Vielfalt-Politik für den Ballungsraum kreiert, statt Inklusion und individueller Förderung für die Fläche anzubieten.
Die Schulvielfalt ist vielleicht für den Ballungsraum zu realisieren, nicht aber im ländlichen Raum. Es erfolgt lediglich eine Umsetzung beziehungsweise Umverteilung von Stellen und Mitteln statt konzeptioneller Initiativen, zum Beispiel gegen Lehrermangel und für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Der Verzicht auf Kürzungen bei den Lehrerstellen wird als besondere Leistung und Mehrwert verkauft.

Die Wahlversprechen und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lösen sich im Haushaltentwurf 2015 in Schall und Rauch auf. Der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen wurden mit dem Bildungsgipfel ruhiggestellt.

Schwarz-Grün nimmt Bildungschancen, leistet aber keinen Beitrag zum Abbau von Chancenungleichheit, wie jüngst wieder vom Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung attestiert. Als Allheilmittel gilt die mystische 105-prozentige, beziehungsweise104-prozentige Stellenzuweisung, die für alles und jedes, von Schwerpunktsetzung über Schulsozialarbeit bis hin zur individuellen Förderung herhalten muss. Ein „Pseudo-Plus“, das von den Schulen längst sinnvoll eingesetzt und verplant ist. Die Landesregierung steuert nicht mehr, sondern setzt auf Beliebigkeit und verkauft die Unfähigkeit, sich für eine Sache zu entscheiden, als Mitbestimmung und Wahlfreiheit.“

Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz, Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion:

„Nach dem Stellenabbau in den 2000er Jahren in Höhe von 800 Stellen, folgten weitere 400 Stellen, nun kommt der Nachschlag.
In diesem Haushalt werden weitere 122,5 Stellen abgebaut! Die Auswirkungen dieses Kahlschlages werden unterschiedlich sichtbar: Bei den Staats- und Amtsanwaltsschaften, die für die Verbrechensbekämpfung zuständig sind, liegt deren Belastungsquote bei über 140 Prozent.
Die hohe Belastungssituation in diesem Bereich führt auch bei größten Anstrengungen der Bediensteten zu sinkenden Aburteilungen.
Im Jahr 2013 waren es hessenweit 57.546 Aburteilungen, im Jahr 2012 noch 61.358 Aburteilungen und vielen Einstellungen von Verfahren.
Gerade bei diesem großen Personalabbau soll bis 2022 die elektronische Akte eingeführt werden.

Auch im Strafvollzug fehlen wichtige Veränderungen und Akzente. Wichtige Bauprojekte im Vollzug, die einem guten Behandlungsvollzug dienen, wie etwa Renovierungsarbeiten bei der JVA Kassel I, einer fehlenden Werkhalle für die Arbeit der Gefangenen in Weiterstadt, werden auf die lange Bank geschoben. Der vorgelegte Justizhaushalt dieser Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht vieler Bediensteten im Justizvollzug, in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltsschaften und ist inhaltlich blutleer.“

Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen, Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion:

„Während die Kommunen gestriezt werden, ist die schwarz-grüne Landesregierung bei eigenen Ausgaben großzügig.
Während die Kommunen völlig unzureichend finanziert sind, sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 100 Millionen Euro höher als im Finanzplan vorgesehen.
Die SPD fordert eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen in Höhe von 351 Millionen Euro. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Mehrausgaben innerhalb der Landesregierung zu streichen, auch weil den Kommunen Einsparungen sogar bei Pflichtausgaben im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von fast zehn Prozent abverlangt werden.
Während in den nachgeordneten Behörden Stellen eingespart werden, gibt es sogar Stellenzuwächse in den oberen und mittleren Behörden.
Wir wollen dort Stellen einsparen. Die fehlenden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sind Beleg dafür, dass diese anscheinend ihre Meinung an der Garderobe bei den Haushaltsberatungen abgegeben haben.“

Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Uwe Frankenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion:

„Der Haushaltsentwurf des Wirtschafts- und Energieministers Al-Wazir ist eine magere Vorlage ohne Ambitionen.
Der schwarz-grüne Kompromiss im Wirtschafts- und Verkehrsbereich führt dazu, dass der Straßenbau und der ÖPNV unterfinanziert sind und im Energiebereich keine Akzente gesetzt werden.
Ein Gesamtkonzept für den Wirtschaftsstandort Hessen lässt weiterhin auf sich warten. Die Zeche für den schwarz-grünen Koalitionsfrieden zahlt insbesondere Nordhessen, denn es scheint doch so, dass die A 49 und der Flughafen Kassel-Calden der Preis ist, den die CDU bereit ist für die Grünen zu zahlen.“

Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion:

„Wir bieten der Landesregierung eine Kooperation zur menschenwürdigen Unterbringung einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen an.
Dies ist eine Frage, bei der sich die Zusammenarbeit aller verantwortungsbewussten politischen Kräfte bewähren muss. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.
Ein hessischer Flüchtlingsgipfel kann die Zusammenarbeit aller Akteure, von Land und Kommunen, von Einrichtungen und Trägern, verbessern und zu mehr Klarheit und Transparenz der Verfahren beitragen.
Das Land muss endlich die tatsächlichen Kosten erstatten. In der frühkindlichen Bildung bleibt es bei der Unterfinanzierung der durch Ausbau und Qualitätsverbesserung erheblich gestiegenen Kosten durch das Land.
Das vielgepriesene „Sozialbudget“ ist zu weiten Teilen eine Ansammlung von Buchhaltungstricks und angesichts der durch die ‚Operation düstere Zukunft‘ angerichteten Schäden völlig unzureichend.“

Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion

„Im ersten Regierungsjahr war Umweltministerin Hinz vorrangig damit beschäftigt, dass politische Scherbengericht und das Nichtstun ihrer Vorgängerin Puttrich zu beseitigen: Von der rechtswidrigen Abschaltung von Biblis, über den Woolrec-Skandal bis zur Lösung der K+S Abwasserentsorgung erst im Jahre 2075.

Es wäre ein Leichtes, gerade im Umweltbereich die Einnahmen zu steigern, indem – wie in 13 von 16 Bundesländern – ein Wassercent für die Industrie einzuführen, der pro Jahr rund 50 Millionen Euro für den Landeshaushalt sichern würde. Noch bei den letzten Haushaltsberatungen sahen das die Grünen auch so.
Jetzt haben sie die Ressourcenschonung der Regierungsbeteiligung geopfert.

Der vom Land unterstützte Wohnungsbau darf nicht an der Kassenlage, sondern muss am Bedarf ausgerichtet sein. Die Landesregierung hat offensichtlich noch nicht die Dramatik der Lage in den großen Städten erkannt. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, mit einem Sonderprogramm das weitere 250 Millionen Euro für den Wohnungsbau induziert, um insbesondere auch für mittlere Einkommen Wohnraum zu schaffen.“

Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat versprochen, die eingesparten BAföG-Mittel an die Hochschulen weiterzuleiten, aber leider nicht in welchem Jahr. So verschiebt sie über 50 Millionen für Ausgaben, die sie sowieso finanzieren müsste, in die Zukunft. Worthalten sieht anders aus.

Insgesamt, das hat ja schon die letzte Regierungserklärung gezeigt, beschränkt sich die Hochschulpolitik des Landes aufs Geldverteilen. Die notwendige Strategie wie Landesentwicklung, Erhöhung der Chancengleichheit und Hochschulpolitik in Einklang zu bringen, gibt es offensichtlich bisher nicht. In der Kulturpolitik kaschieren wenige Leuchttürme, die unstreitig sind, eine immer düsterer werdende Kulturlandschaft.“