9:00 bis 9:10 Beginn mit den amtlichen Mitteilungen;
9:10 bis 14:10 aktuelle Stunde mit folgenden Anträgen:
-> SPD – Antrag SPD, DIe Linke & FDP betreffend Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung homosexueller auch nach 1949
-> CDU – Entschließungsantrag CDU und GRÜNE betreffend Brentanohaus – Deutsches Romantikmuseum – Osteinischer Park als romantischer Dreiklang Hessens
-> GRÜNE – Entschließungsantrag CDU und GRÜNE betreffend Wohnungspolitik in Hessen gerecht und sozial zu gestalten
-> LINKE – Entschließungsantrag betreffend Tarifbindung im Versandhandel: Solidarität mit den Amazon Beschäftigten
-> FDP – Antrag betreffend Bürgerwille ernst nehmen – Bürgerentscheide zulassen
14:10 bis 15:10 Mittagspause
15:10 bis 15:55 -> Erste Lesung: Gesetz zur Änderung des Hess. Ladenöffnungsgesetzes
15:55 bis 16:40 -> Erste Lesung: Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
16:40 bis 17:10 -> Zweite Lesung: Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
-> Dritte Lesung: gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards suwie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
-> Dritte Lesung: Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
17:10 bis Ende offen – dringliche Anträge, Anträge kleine Anfragen, große Anfragen und Entschließungsanträge der Fraktionen:
SPD
-> betreffend Verbreitung, Nachweis und Umgang mit der Rinderkrankheit
-> betreffend Verbraucherhinweise auf Energyprodukten
-> betreffend Schulsozialarbeit in Hessen langfristig sichern
-> betreffend Förderiung der ökologischen Landwirtschaft
-> betreffend Gleichstromtrasse SuedLink
SPD, CDU & GRÜNE
-> betreffend Förderung der Fachlehrerkräfte für arbeitstechnische Fächer
FDP
-> betreffend Gesundheitsstandort Hessen
-> betreffend Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
-> betreffend Neukonzeption der Abschiebehaft in Hessen
-> beztreffend Cybermobbing
-> betreffend Kuhhandel verhindern – Erfolgsmodell Schuldenbremse fortführen
-> betreffend konventionelle Landwirtschaft nicht benachteiligen, Wettbewerb von Ökolandwirtschaft und konventioneller Landwirtschaft zulassen, Transparenz für Verbraucher erhöhen
-> betreffend Arbeitszeitbelastung der Lehrkräfte
-> betreffend Anhörung zu TTIP
LINKE
-> betreffend Gleichstellung der kurdischen Minderheiten in Hessen voranbringen
CDU & GRÜNE
-> betreffend Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen
-> betreffend Föderung der Herkunftssprache an Schulen
-> betreffend Pakt für den Nachmittag – Landesregierung verwirklicht freiwillige, vielfältige und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder
-> betreffend Einigung zur Unbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am UKGM ist ein Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten
-> betreffend Entwicklung des ökolohischen Landbaus in Hessen
