SPD im Plenum – Thorsten Schäfer-Gümbel – Vorgelegtes KFA-Modell ist politische Bilanztrickserei
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte um ein Modell des Kommunalen Finanzausgleichs gefordert, den vorliegenden Vorschlag zurückzuziehen. „Was der Finanzminister hier vorlegt ist nichts anderes, als politische Bilanzfälschung. Es ist doch höchst eigenartig, dass sein Ministerium angeblich zehnmillionen Datensätze neu berechnet, das Ergebnis dann aber ganz zufällig das gleiche ist, wie vor der Reform. Auch faktisch handelt es sich beim vorliegenden Entwurf mehr schlicht um eine Umverteilung des Mangels. Die Landesregierung presst die Kommunen aus wie eine Zitrone, um die eigenen Versäumnisse der letzten 15 Jahre CDU-Regentschaft zu verstecken. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Übergangsfonds, der weder finanziert ist, der keine Laufzeit hat und der einige Kommunen mit geringen Tausenderbeträgen geradeso vom Minus ins Plus hebt. Damit versucht der Finanzminister, seine Bilanz ins positive zu tricksen. Der neue KFA erinnert mich an die Werbung: Raider heißt jetzt Twix – an der Unterfinanzierung ändert sich nix“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.
Er forderte die Landesregierung auf, einen neuen Vorschlag in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vorzulegen, der den Vorgaben des Staatsgerichtshofes in seinem Urteil vom 21. Mai 2013 Rechnung trage. Die Kritik der Kommunalen sei auf breiter Linie vernehmbar.
Einige Beispiele:
Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU), Landkreis Hersfeld-Rotenburg (Hersfelder Zeitung vom 07.11.2014):
„Es wird nicht mehr Geld für die Kreise und Kommunen bereitgestellt, sondern die bisherige Summe von vier Milliarden Euro lediglich umverteilt wird. „Die Frage ist, ob die Berechnungsparameter des Landes überhaupt richtig sind.“ Das KFA-Modell sei „enttäuschend und desillusionierend“.
Thomas Rohrbach (parteilos), Bürgermeister von Niederaula (Osthessen News vom 06.11.2014)
„Es ist nicht das, was wir uns als Bürgermeister erwartet haben. Es ist lediglich eine neue Umverteilung.“
Alexander Heppe (CDU), Bürgermeister von Eschwege (Marktspiegel vom 05.11.2014)
„Unsere Kommunen verhungern.“
„Unser tatsächlicher Bedarf ist deutlich höher als vom Finanzministerium angenommen.“
„Wir vor Ort in den Städten halten für den harten Konsolidierungskurs den Unmut der Bürger aus und das Land streicht den Mehrertrag ein.“
Dr. Norbert Herr, ehemals CDU-Landtagsabgeordneter (Fuldaer Zeitung vom 12.11.2014)
„So kann eine CDU-geführte Landesregierung doch nicht mit ihrer Hochburg in Osthessen verfahren“
„Ich bin entsetzt“.
„Die Pläne müssen sofort vom Tisch, sie stellen eine Ohrfeige für die dar, die in Hessen vernünftig wirtschaften.“
Dr. Walter Arnold, CDU-Landtagsabgeordneter (Kinzigtal-Nachrichten vom 10.11.2014) sagte, er habe die Zahlen über die Auswirkungen für den Kreis Fulda und seine Kommunen mit Schrecken vernommen.
