Haushaltsabgabe sichert Leitungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

SPD im Plenum – Michael Siebel – Haushaltsabgabe sichert Leitungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat im Rahmen der Debatte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Hessischen Landtag die jetzige Regelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „bewährt und gerecht“ bezeichnet. „Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich im Wesentlichen bewährt. Mit diesem Staatsvertrag kann die Abgabe um 48 Cent pro Haushalt gesenkt werden. Das ist gut für die Menschen in unserem Land“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Es müsse aber in Zukunft darauf geachtet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausreichend Mittel bekomme, um seinem Auftrag noch gerecht zu werden. Es zeige sich immer deutlicher, dass Qualitätsradio und Qualitätsfernsehen vornehmlich im öffentlichen Rundfunk zu finden sei. „Qualität kostet Geld. Das muss allen klar sein“, so der SPD-Politiker.

Nach der Einführung der Haushaltsabgabe habe sich gezeigt, dass diese auch rechtlich Bestand habe. Bislang seien alle Klagen negativ beschieden worden. „Wir sehen aber trotzdem den Bedarf im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Änderungen anzustreben, weil für einige Gruppen Ungerechtigkeiten festgestellt werden müssen“, sagte Siebel.