Plenarverlauf im November

am Dienstag, den 25.11.2014 beginnt der erste Tag der Plenumswoche mit der Fraktionssitzung – auf der Tagesordnung steht unter anderem die Vorbereitung des Plenums – ab 14:00 startet dann das Plenum mit den amtlichen Mitteilungen.

25. -> 29. Plenarsitzung vom Dienstag, den 25.11. bis Donnerstag, den 27.11.2014

Plenarverlauf am 25.11.2014:
14:00 -> 14:20 Amtliche Mitteilungen
14:20 -> 15:20 Fragestunde
15:20 -> 18:20 Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Gesundheit im Blick – Hessen gestaltet zukunfstsichere Versorgung“
18:20 -> 19:05 Erste Lesung Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz (HessJAVollzG)
19:05 Ende der Sitzung

Plenarverlauf am 26.11.2014: – Livestream:http://www.ffh.de/landtaghessentv
9:00 -> 9:10 Amtliche Mitteilungen
9:10 -> 10:10 Entschließungsantrag: CDU und Grüne betreffend Hessische Jugendfeuerwehren leisten Herausragendes – Nachwuchsarbeit im Unteresse des Ehrenamtes und der Sicherheit in Hessen
10:10 -> 11:10 Antrag SPD: betreffend Reformmodell des Kommunalen Finanzausgleichs – ist völlig inakzeptabel
dringlicher Angtrag FDP: betreffend Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Steuererhöhungsorgie beenden
11:10 -> 11:40 1. Lesung zum Gesetz zur Aufhebung handwerksrechtlicher Vorschriften
11:40 -> 12:25 1. Lesung zum Gesetz zu dem 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes
2. Lesung zum Gesetz zu dem 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes
2. Lesung zum Fünften Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
2. Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Ämderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz und zur Aufhebung der
Verordnung über Zustädnigkeiten nach dem Auswandererschutzgesetz
2. Lesung zum Gesetz zu dem Staatsvertrag übder die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Würtemberg

Mittagspause: 12:25 -> 14:25

14:25 -> 15:25 Antrag FDP betreffend Baurecht für die A49 – Lückenschluss zügig voranbringen
Dringlicher Antrag CDU und Grüne betreffend Fertigstellung der A49
15:25 -> 16:55 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge
2. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie feirem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
2. Lesung für ein Hessisches Vergabe – und Tariftreuegesetz

16:55 -> 18:00 Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Petitionen
Antrag Die Linke betreffend humanitäre Hilfe statt Waffen: Verfolgte aus dem Irak jetzt aufnehmen
Entschließungsantrag SPD betreffend humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS
Antrag CDU und Grüne betreffend schnelle Hilfe für Flüchtlinge aus dem Irak – Islamistischen Terror entschieden bekämpfen
Entschließungsantrag FDP betreffend Flughafen Frankfurt – braucht die Kapazitätserweiterung – Terminal 3 sichert Arbeitsplätze und
Wirtschaftskraft in der Region
Antrag CDU und Grüne betreffend Terminal 3 am Frankfurter Flughafen: Vorhaben kritisch prüfen
Antrag CDU und Grüne betreffend Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
Dringlicher Antrag SPD betreffend Hessen fällt bei der ÖPNV Finanzierung hinter Erwartungen zurück
Dringlicher Antrag SPD betreffend Pluralität am Buchmarkt – Gleiche Marktbedingungen für alle
Antrag FDP betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge konzeptioneller fördern
Entschließunsantrag CDU und Grüne betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weiterhin vorbildlich betreuen
Antrag SPD betreffend: „Für ein Recht uaf eine berufluche Qualifizierung“ – kein Abschluss ohne Anschluss – Ausbildungsgarantie jetzt
Antrag CDU und Grüne betreffend: jedem jungen Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen
Entschließungsantrag CDU und Grüne betreffend: Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt Klar, Fair und ausgewogen – Dialog it den Kommunen wird fortgesetzt
Dringlicheer Antrag Die Linke betreffend: diese Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sichert keine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen
Antrag CDU und Grüne betreffend: Forschungsstandort Hessen erfährt weitere Stärkung
Antrag FDP betreffend: Verwendung zusätzlicher Mittel für einen „Zukunftspakt für die Qualität der Bildung“
Entschließungsantrag CDU und Grüne betreffend: Gelder des Bundes fließen vollständig an die hessischen Hochschulen – Bildung hat in Hessen Vorfahrt
Dringlicher Antrag SPD betreffend: Hochschulen zukunftsfest ausstatten – BAföG Mittel 1:1 in Bildung investieren
Dringlicher Antrag CDU und Grüne betreffend: bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen stärkt das Wissenschaftsland Hessen

Plenarverlauf am 27.11.2014

9:00 -> 9:10 Amtliche Mitteilungen
9:10 -> 9:40 Aktuelle Stunde
9:40 -> 10:10 SPD: Kein erneuter Wortbruch gegenüber hessischen Beamtinnen und Beamten – Kein Besoldungsdiktat der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten
10:10 -> 10:40 FDP: Verletzte Polizisten, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung – Beuths Kommunikationsstrategie bei Blockupy gescheitert – Regierung Bouffier muss öffentliche Sicherheit
bei EZB-Eröffnung im März 2015 gewährleisten
10:40 -> 11:10 CDU: Adam Opel AG hat in Rüsselsheim gute Zulkunftsperspektiven – geplante Investitionen stärken Wirtschaftsstandort Hessen und sichern Arbeitsplätze
11:10 -> 11:40 Grüne: Hessen will kein Fracking – Gesetzentwurf von gabriel und Hendricks fällt weiter hinter Bundesratsinitiative zurück
11:40 -> 13:10 Entschließungsantrag CDU und Grüne betreffend Einrichtung einer Antidiskriminalisierungsstelle

13:10 -> 14:10 Mittagspause

14:10 -> 15:10 Antrag Die Linke betreffend Anhörung zum Thema Chancen und Risiken einer Entkriminalisierung in der Drogenpolitik
15:10 -> 16:10 2. Lesung: Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum
16:10 -> 16:40 3. Lesung: Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hesssichen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
16:40 -> 17:40 Große Anfrage der SPD betreffend runder Tisch zum Hessischen Ried
17:40 -> 18:10 Antrag betreffend 25 Jahre Fall der Berliner Mauer
18:10 -> 19:00 Große Anfrage der SPD betreffend Verbreitung, Nachweis und Umgang mit der Rinderkrankheit Paratuberkulose
Große Anfrage der FDP betreffend Gesundheitsstandort Hessen
Antrag der CDU und Grüne betreffend Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen
Antrag der SPD betreffend überfällige Anhebung der Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten
Entschließungsantrag der FDP betreffend Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften
Antrag der SPD betreffend Investitions- und Mobilitätsberichte zur Infrastruktur
Antrag der SPD betreffend Hessen muss Städtebauförderung absichern
Entschließungsantrag der Die Linke betreffend rechtswiedrige Abschiebungshaft beenden – Abschiebungshäftlinge aus der JVH Preungesheim entlassen
Antrag der FDP betreffend Neukonzeption der Abschiebehaft in Hessen
Antrag der CDU und Grüne betreffend „Rahmenvereibarung Integrationsplatz“ sichert hochwertige Betreung von Kindern mit Behinderungen
Dringlicher Antrag der CDU, SPD und Grüne betreffend Förderung der Fachlehrerkräfte für arbeitstechnische Fächer
Antrag der SPD betreffend Einführung der Herkunftssprache als zweite oder dritte Fremdsprache an allgemeinbildenden Schulen
Antrag der CDU und Grüne betreffend Förderung der Herkunftssprache an Schulen
Antrag der SPD, Die Linke und FDP betreffend Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949
Antrag der SPD betreffend Verbraucherhinweise auf Energyprodukten
Entschließungsantrag der CDU und Grüne betreffend Pakt für den Nachmittag – Landesregierung verwirklicht freiwilloige, vielfältige und bedarsgerechte Bildungs- und Betreungsgarantie für alle Grundschulkinder
Entschließungsantrag der CDU und Grüne betreffend Wohnungspolitik in Hessen gerecht und sozial gestalten
Dringlicher Antrag der SPD betreffend Schulsozialarbeit in Hessen langfristig sichern
Antrag betreffend Cybermobbing
Antrag der FDP betreffend Kuhhandel verhindern – Erfolgsmodell Schuldenbremse fortführen
Antrag der SPD betreffend keine Forstreform zu Lasten der Beschäftigten und der forstlichen Qualität
Antrag der SPD betreffend Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien
Antrag der SPD betreffend Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe in Hessen
Entschließungsantrag der CDU und Grüne betreffend Einigung zur Inebtriebnahme der Pertikeltherapieanlage am UKGM ist ein Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten
Antrag der SPD betreffend Überprüfung der beim Landesmat für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten
Antrag der FDP betreffend Anhörung zum TTIP
Entschließungsantrag der SPD betreffend Förderung der ökologischen Landwirtschaft

Beschlussempfehlungen und Berichte:

Antrag der SPD und FDP betreffend gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zustädnigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich gerecht regeln
Dringlicher Antrag der FDP betreffend Arbeitsplätze in der Kaliindustrie in Hessen sowie scah- und umweltgerechte Entsorgung anfallender Abwässer sowie Laugen und Bau einer Pipeline
Betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2013: nachträgliche Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen, außerplanmäßige Ausgaben sowei der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2013