SPD im Plenum – Elke Barth – Enttäuschendes Vergabegesetz der schwarz-grünen Koalition
Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat das in der jetzigen Form vorliegende neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz als „enttäuschend“ kritisiert. „In den entscheidenden Punkten von Kontrolle und Sanktionen sowie dem Nachunternehmereinsatz hat es die schwarz-grüne Koalition versäumt, ihr Gesetz im Verlauf der Beratungen nachzubessern. Zahlreiche Missbrauchsfälle gerade im öffentlichen Auftragssektor, auch ermöglicht durch die EU-Osterweiterung und die damit einhergehende Freizügigkeit, zeigen dass die derzeitigen Kontrollmechanismen nicht ausreichen. Damit bleiben unsere Hauptkritikpunkte bestehen: Das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. Ohne Kontrolle und ausreichende Sanktionen bietet das neue Gesetz zu viele Schlupflöcher, um es zu umgehen. Unverständlich ist für uns auch, dass die Koalition ihr Gesetz auf Initiative der SPD zwar dahingehend nachgebessert hat, dass Tariftreue nun auch bei Aufträgen unter 10 000 Euro gilt, man bei diesen Aufträgen aber auf die Nachweispflicht verzichtet. Weder Kontrolle noch Nachweispflicht – wie tief will die Koalition die Hürde denn noch hängen?“, sagte Barth am Mittwoch in Wiesbaden.
Außerdem habe es die schwarz-grüne Koalition versäumt, die Vergabegrenzen für öffentliche Ausschreibungen nach unten zu korrigieren, wie dies die meisten Bundesländer in den letzten Jahren getan hätten. Die öffentliche Ausschreibung biete immer noch den besten Schutz gegen Korruption. Deutliche Nachteile beim Wettbewerb und ein erhöhtes Korruptionsrisiko bei nicht öffentlichen Ausschreibungsformen hatte auch schon der Bundesrechnungshof in einer Untersuchung anhand von 16.000 Vergaben im Jahr 2009 festgestellt.
„Nicht nur die Gewerkschaften haben Kritik am schwarz-grünen Gesetzentwurf geübt, sondern auch das Unternehmerlager. Damit hat sich die Koalition zwischen alle Stühle gesetzt und es versäumt, endlich ein wirkungsvolles Gesetz zur Einhaltung von Tariftreue zu gestalten. Die Regierungskoalition ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet, auf dem es sich jetzt all die bequem machen können, die das Gesetz umgehen möchten“, sagte Barth.
