SPD im Plenum – Uwe Frankenberger – Eine unendliche Geschichte – CDU verbreitet weiterhin das Märchen vom Weiterbau der A 49

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die CDU für die Untätigkeit beim Weiterbau der A 49 scharf kritisiert. „Mit Interesse verfolgen wir, dass die CDU heute wieder das Märchen vom Weiterbau der A 49 erzählt. Dieses Märchen haben wir schon in unzähligen Auflagen gehört. Die CDU regiert seit 1999 und seitdem ist beim Weiterbau wenig bis gar nichts passiert. Das Versprechen von Roland Koch und der CDU, dass nach einem Wahlsieg der CDU 1999 die Bagger rollen, ist seit langem gebrochen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Frankenberger erinnerte an die ernüchternde Situation: Der Bau des ersten Abschnitts der A 49 habe in den sechziger Jahren von Kassel Richtung Süden begonnen. Der letzte Abschnitt, der Teil von Borken nach Bischhausen mit einer Länge von 8,3 Kilometern sei vor 20 Jahren im Jahr 1994 freigegeben worden. Fast 16 Jahre nach dem gegebenen Versprechen von Roland Koch sei auf der Homepage von Hessen-Mobil nachzulesen, dass zudem ein Tunneldurchschlag durchgeführt, ein Spatenstich für eine Brücke vorgenommen und eine Baumaßnahme für die Verlegung einer Straße begonnen worden sei. Mehr sei unter der CDU-geführten Landesregierung in den letzten Jahren nicht unternommen worden.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass wir die FDP beim Weiterbau der A 49 an unserer Seite haben. Aber auch die FDP muss ihren Teil der Verantwortung für diese magere Bilanz der letzten 16 Jahre bei der A 49 übernehmen“, so Frankenberger. Die Grünen scheinen ihre Meinung zum Weiterbau der A49 geändert zu haben. Waren die Grünen vor der Wahl noch der Meinung, dass die Autobahn für die Region schädlich sei, so sind sie jetzt, so stehe es in einem gemeinsamen Antrag von Schwarz-Grün, der Ansicht, dass der Bau von regionaler und überregionaler Bedeutung sei.

„Die Koalition muss sich aber schon fragen lassen, wie ein Verkehrsminister der von der Partei gestellt wird, die den Weiterbau der A 49 noch gestern für schädlich gehalten hat, nun mit Nachdruck, Überzeugungskraft und großem Engagement in Berlin für den Weiterbau der A 49 und für das notwendige Geld einsetzen soll. Alle Zeichen deuten vielmehr darauf hin, dass die A 49 insgeheim durch die CDU aufgeben wurde, da der grüne Verkehrsminister mit wenig Tempo und halber Kraft den Weiterbau in Berlin vertritt. In dieser Auffassung sehen wir uns auch durch den Auftritt des Staatsministers beim Arbeitskreis für Kommunal- und Wirtschaftsfragen in Marburg bestätigt, bei dem Minister Al-Wazir wenig Engagement für die A 49 attestiert wurde“, sagte der Verkehrsexperte.