SPD im Plenum – Corrado Di Benedetto – Antidiskriminierungsstelle ist völlig unzureichend

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat die geplante Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle in Hessen lediglich als „ungenügend“ kritisiert. „Die geplante Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig, allerdings haben wir die Befürchtung, dass die Stelle in ihrer jetzigen Konzeption und ihrer personellen Ausstattung ein Tropfen auf den heißen Stein zu bleiben droht“, sagte Di Benedetto am Donnerstag in Wiesbaden.

Die schwarz-grüne Koalition müsse sich fragen lassen, ob sie selber daran glaube, dass in Anbetracht der gesellschaftlichen Dimension von Diskriminierung, eine einzige zentrale Stelle mit Sitz in Wiesbaden überhaupt in der Lage sein könne, flächendeckend für ganz Hessen von Diskriminierung betroffene Menschen, Organisationen und Institutionen zu beraten und zu begleiten. Zudem sei die mit nur drei Personalstellen besetzte Antidiskriminierungsstelle sowohl für die Bereiche der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit, als auch für die Vernetzung, die Evaluation und die Qualifizierung für ganz Hessen zuständig. „Das kann am Ende nicht wirklich funktionieren. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es der schwarz-grünen Koalition bei der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Hessen, so notwendig sie auch ist, eher um Symbolpolitik geht, als dass sie die Diskriminierung an ihrer Wurzel anpacken will“, so der SPD-Abgeordnete.

Di Benedetto unterstellte CDU und Grünen zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Diskriminierung. Trotz grüner Regierungsbeteiligung sei es bisher nicht gelungen, den immer wiederkehrenden diskriminierenden Ausfälle des CDU-Abgeordneten Irmer mit Entschiedenheit die Stirn zu bieten und so den führenden Unionspolitiker ein für alle Mal zu stoppen. Stattdessen schaue die schwarz-grüne Koalition aus rein opportunistischen Gründen lieber zu, um den Koalitionsfrieden nicht zu stören. Das habe mit Glaubwürdigkeit in der Sache jedoch nichts tun.

Neben der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle müsse das Land Hessen dringend auch die bestehenden Gesetzeslücken schließen, die nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes gedeckt seien, um eine entschiedene und rechtsverbindliche Bekämpfung von Diskriminierung in Hessen überhaupt zu ermöglichen. Dazu sei aber die schwarz-grüne Koalition nicht bereit. „Wer es mit der Bekämpfung von Diskriminierung wirklich ernst meint, kommt nicht umhin, ein entsprechendes Landesgesetz zumindest auf den Weg zu bringen. Alles andere bleibt Flickwerk“, sagte Di Benedetto.