Perspektiven für Jugendliche – Hessen braucht Ausbildungsgarantie

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Einführung einer Ausbildungsgarantie. „18.640 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren waren in Hessen im September dieses Jahres arbeitslos gemeldet. Hinter jeder und jedem jugendlicher Arbeitslosen steht ein einzelnes Schicksal. Wir müssen diesen jungen Menschen eine Perspektive geben, indem wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie ins Berufsleben einsteigen können“, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl.
Jährlich beginnen rund 17.000 Jugendliche in Hessen nach der Schule weder eine Ausbildung noch ein Studium, sondern finden sich in sogenannten Übergangssystemen wieder. Der SPD geht es um eine grundsätzliche Änderung des bisherigen unüberschaubaren Übergangssystems. „Bisher sind viele Maßnahmen nicht zielgerichtet und setzten zu spät an. Wir brauchen eine verbindliche Ausbildungsgarantie für alle unter 35 Jahren. Dazu soll ein auf mindestens zehn Jahre angelegtes Programm zusammen mit den Sozialpartnern aufgelegt werden, das jedem und jeder einen Anspruch auf berufliche Qualifikation eröffnet.“
Die SPD strebe die Stärkung des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung an. Dazu müsste vor allem PERSPEKTIVEN FÜR JUGENDLICHE kleineren Betrieben die Ausbildung erleichtert werden.
„Wir brauchen individuelle, auf die oder den Einzelnen abgestimmte Qualifizierungspläne. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und bei Bedarf auch sozialpädagogische und lernunterstützende Angeboten. Dabei muss besonders das Augenmerk auf den Übergang zwischen Schule und Berufseinstieg gelegt werden“, sagte Gnadl.
INDIVIDUELLE FÖRDERUNG SOLL IM MITTELPUNKT STEHEN, FORDERT LISA GNADL
ZITAT LISA GNADL:
„In der Altersgruppe bis 35 hat etwa ein Sechstel der Menschen keine Berufsausbildung. Dieses Sechstel ist somit überpropor-tional gefährdet, Niedriglöhner zu werden, häufiger und länger arbeitslos zu sein und später unteunter Altersarmut zu leiden.“

STAATSGERICHTSHOF WIEDER KOMPLETT – Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert der Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs Prof. Dr. Ute Sacksofsky zur Wahl

Die nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs sind vom Landtag neu gewählt worden, nachdem durch einen juristisch höchst umstrittenen Beschluss die Wahl aus dem Frühjahr annulliert worden war. Von der Vorschlagsliste der SPD wurden Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Paul Leo Giani und Dr. Georg D. Falk gewählt, auf Vorschlag der CDU Dr. Günter Paul und Prof. Dr. Steffen Detterbeck und auf Vorschlag der Grünen Rupert von Plottnitz.

Aktuelle Stunden kurz und knapp

SCHWARZ-GRÜN HILFT MOBBINGOPFERN NICHT
Der SPD-Forderung, vier aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten zu Unrecht entlassene Steuerfahnder zu rehabilitieren, haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen ihre Zustimmung verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hatte zuvor gefordert, den gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzten kritischen Steuerfahndern „endlich Wiedergutmachung zu gewähren und sie vollständig zu rehabilitieren“. „Die jetzt bekannt gewordenen Schadenersatzurteile sind Anlass, über die Situation der Betroffenen zu sprechen, die als Steuerfahnder kaltgestellt wurden, weil sie die Schonung reicher Steuersünder nicht mitmachen wollten. Sie erlebten in der Folge schlimme Jahre in der Finanzverwaltung, um schließlich als psychisch krank gebrandmarkt und zum Psychiater geschickt zu werden, der sie mit einer Falschdiagnose von ‚paranoid-querulatorischen Störungen‘ gegen ihren Willen in den Ruhestand schickte. Es ist es an der Zeit, sich bei den Betroffenen endlich zu entschuldigen.“
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Als „viel Verpackung, wenig Inhalt und deshalb auf ganzer Linie enttäuschend“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das angekündigte schwarz-grüne „Sozialbudget“ bezeichnet. „Auch nach mehrtägiger Prüfung bleibt es bei unserer Kritik: Die von Schwarz-Grün vorgelegte Erhöhung des Sozialbudgets ist im Umfang vollkommen unzureichend. Sie lässt eine Menge an Fragen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung offen“, sagte Merz. Er erinnerte an die so genannte „Operation düstere Zukunft“, mit der 2003 in Hessen 30 Millionen Euro für soziale Leistungen gestrichen worden seien. Jetzt solle gerade einmal ein Drittel ersetzt werden.“
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Der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz sagte in der Debatte um die DDR als Unrechtsstaat: „Wenn Reisefreiheit, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht gewährt werden, wenn die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von staatlicher Bevormundung nicht gegeben ist, wenn der staatliche Überwachungsapparat bis in die letzte Intimsphäre des Privaten eindringt, wenn Grenzsicherungssysteme nicht nach außen gerichtet sind, sondern sich gegen die eigenen Bürger und Bürgerinnen richten, dann herrscht Unrecht und eben nicht die Rechtsstaatlichkeit.“ Quanz sagte weiter: „Man darf selbstverständlich nicht alle 17 Millionen Bürger und Bürgerinnen der damaligen DDR in Täter und Opfer einteilen. Aber um gerade den Opfern des Systems gerecht zu werden, muss deutlich gemacht werden, dass das Unrecht in der DDR systemisch staatlich organisiert war.“
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Die Forderung der FDP nach einem nationalen und einem hessischen Flüchtlingsgipfel stößt auf Zustimmung der SPD. „Die Flüchtlingsproblematik ist nur zu lösen, wenn alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Wir stehen in Hessen vor besonderen Herausforderungen, die besondere Wege erfordern. Die Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, brauchen unsere Unterstützung“, sagte der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth.
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Das nordatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel so gestaltet werden, dass die kulturelle Vielfalt gesichert und der Schutz von Kulturschaffenden gewahrt werden. „Gerade der Buchmarkt muss den bisherigen Regeln unterworfen bleiben, dazu gehört auch die Buchpreisbindung in Deutschland.“ Deshalb reiche es nicht, wie von der zuständigen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters vorgeschlagen, in der Präambel des TTIP, eine allgemeine Erklärung zu verankern. „Wir brauchen eine Positivliste, die klaren Schutz gewährleistet und keine unverbindlichen Erklärungen.“

KommuKommunaler Finanzausgleich – KOMMUNEN WERDEN VON SCHWARZ-GRÜN IM STICH GELASSEN – Gerald Kummer kritisiert den Vorschlag zum kommunalen Finanzausgleich
Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die hessischen Kommunen bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Stich zu lassen. „Was die schwarz-grüne Landesregierung in Anlehnung an die Abkürzung klar, fair und ausgewogen nennt, sollte man wohl eher mit ‚Kommunale Finanz-Armut‘ übersetzen. Diese wird leider für die Zukunft fortgeschrieben. CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen damit die Axt an die Basis unseres Staates. Die Kommunen haben eine enorm wichtige Bedeutung für das Wohl jedes Einzelnen“, sagte Kummer.
Er betonte, dass die Berechnungen der Landesregierung auf falschen Grundlagen beruhten, in Einzelfragen nicht sachgerecht und insgesamt schlicht unfair seien. Der tatsächliche Bedarf der nen werde nicht abgedeckt. „Der Staatsgerichtshof hat das Land verpflichtet, diesen Bedarf zu ermitteln und dann unabhängig von der eigenen Finanzsituation den Kommunen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Neuberechnung des KFA ist dagegen eine Enttäuschung und wird diesem Anspruch nicht gerecht. Am Anfang stand das Ergebnis bereits fest: es gibt nicht mehr Geld. Und dann wurde so lange gerechnet bis es passt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Kommunen endlich als Partner und nicht als Gegner sehen“, so der SPD-Abgeordnete.
Zitat Gerald Kummer: „Das Land vernachlässigt die in seinem Schutz stehenden Kommunen. Das Land lässt die Kommunen finanziell im Stich“.

Landesschulamt vor Auflösung
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat begrüßt, dass die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen das Konzept der SPD zur Auflösung des Landesschulamts weitgehend übernommen haben. „Der Gesetzentwurf der Koalition zur Neustrukturierung der Bildungsverwaltung unterscheidet sich nur in Nuancen von dem Entwurf der SPD.“ Ebenso wie in diesem würden die Staatlichen Schulämter wieder als eigenständige Behörden aus dem Landesschulamt herausgelöst. Die übrigen Abteilungen des ehemaligen Landesschulamts, die laut SPD-Vorschlag als „Landesinstitut für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung“ firmieren sollten, gingen im Entwurf von CDU und Grünen in einer „Lehrkräfteakademie“ auf. Mit der Auflösung des Landesschulamts ende auch die Hängepartie für die Beschäftigten.

CDU HAT KALI-PROBLEM VERSCHLEPPT
Der Vier-Phasen-Plan der Landesregierung zur Entsorgung der Salzlauge aus dem osthessischen Kalibergbau ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten Brigitte Hofmeyer kein Befreiungsschlag. „Die Kritik kommt aus allen Richtungen und das ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit von CDU-geführten-Landesregierungen“.
Diese hätten keinerlei Initiative entwickelt, die Beschlüsse des Runden Tisches im Frühjahr 2010 zeitnah zu prüfen und umzusetzen. „Diese Entscheidungslosigkeit holt sie jetzt ein – sie stehen vor einem Scherbenhaufen.“
Hofmeyer erinnerte an die gemeinsame Position von SPD, CDU, FDP und Grünen, wonach der Landtag sich zum Kalibergbau und den dortigen Arbeitsplätzen ebenso bekannt habe, wie zu den aufstrebenden Tourismusregionen entlang von Werra und Weser und zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015.Hofmeyer forderte: „Arbeitsplätze und Eingriffe in die Natur dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

„Schwall im All“ – Gernot Crumbach kritisiert die Unterfinanzierung der Hochschulen
Die Regierungserklärung von Wissenschaftsminister Boris Rhein hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, als einen von „null Substanz“ geprägten „Werbetext“ kritisiert. Floskeln wie „Hessen schafft Wissen. Wir gestalten Zukunft“ seien sinnfreie Sätze mit positiver Anmutung. „Schwall im All nennt so etwas einer meiner Mitarbeiter und das trifft es ziemlich genau“, sagte Grumbach.
Im Vergleich der Bundesländer liege Hessen sowohl bei den Ausgaben pro Studienplatz als auch beim Anteil der Hochschulausgaben am Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt. Auch der Hinweis darauf, dass jeder vom Bund in den Hochschulpakt 2020 investierte Euro mit einem Euro aus dem Landeshaushalt ergänzt werde, sei nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit. „Hessen bekommt keinen
„SCHWALL IM ALL“Cent vom Bund, wenn es die Gegenfinanzierung nicht sicherstellt.“
Ansonsten habe die Regierungserklärung viele Fragen unbeantwortet gelassen. Zum Beispiel wie Anschlussfinanzierung von LOEWE-Projekten sichergestellt, wie zusätzlicher Wohnraum für Studierende geschaffen oder wie der Wissenstransfer verbessert werde.

MEHR TRANSPARENZ BEIM BAU DES TERMINALS 3
Die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung beim geplanten Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen hat der SPD-Abgeordnete Marius Weiß deutlich kritisiert und mehr Transparenz gefordert. „Die SPD wird dazu eine eigene Anhörung durchführen, nachdem die schwarz-grüne Koalition eine Anhörung durch den Landtag abgelehnt hat. Wir wollen mehr Transparenz hinsichtlich der Akzeptanz des Flughafens mit seinem wirtschaftlichen Nutzen und auch mit seinen Belastungen in der Region herstellen“, sagte Marius Weiß.
Die Fraport AG müsse die Möglichkeit bekommen, gegenüber der Öffentlichkeit, den betroffenen Menschen und den Institutionen ihre Bedarfsplanung zu begründen. „Wir möchten über Alternativen sprechen und über die geprüften Ergebnisse. Auch die Meinungen der Airlines zum Bau des Terminal 3 müssen einbezogen werden, genauso wie die Prognosen des Flughafens und das konkrete Nutzungskonzept“, so der flughafenpolitische Sprecher.

NAHVERKEHR STÄRKEN
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den Beschluss der Verkehrsminister-Konferenz begrüßt, der eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro vorsieht, um die Zukunft des ÖPNV zu sichern. „Nun müssen Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt handeln und Volker Bouffier seinen Einfluss auf seine Parteifreunde in Berlin geltend zu machen“, sagte Frankenberger. „Auch das Land Hessen muss seine Hausaufgaben machen. So hat die schwarz-grüne Landesregierung keine originären Mittel für den Landeshaushalt bereitgestellt und es liegt immer noch kein schlüssiges ÖPNV-Konzept für Hessen vor.“