Das Plenum im Oktober hat wie üblich mit der Fraktionssitzung am 14.10.2014 um 11:00 im Hessischen Landtag begonnen.
Dort wurden nach der Eröffnung und Begrüßung durch Thorsten Schäfer-Gümbel zunächst über die KFA-Reform (Kommunaler Finanzausgleich) gesprochen.
Im Anschluss wurde das Plenum vorbereitet und über geplante parlamentarische Initiativen besprochen:
– Große Anfrage betreffend Evaluation der Lehrerbildung in Hessen
– Antrag betreffend Überprüfung der beim Landesamt für Verfassungsschutz gespreicherten Personendaten
– Berichtsantrag betreffend Seelsorge an hessischen Jugendvollzugsanstalten
– Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen
– Dringlicher Antrag betreffend vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfander
Plenarsitzung, Dienstag, der 14.10.2014: Beginn 14:00 Uhr / Ende ca. 19:00 Uhr
– Fragestunde bis ca. 15:15 Uhr
– im Anschluss die Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst
– Beginn der Gesetzeslesungen ab ca. 16:00 Uhr
Plenarsitzung, Mittwoch, der 15.10.2014: Beginn 9:00 Uhr / Mittagspause 13:00 bis 15:00 Uhr / Ende ca. 18:00 Uhr
– Setzpunkt der SPD Fraktion ca. 9:00 Uhr – Antrag betreffend „Für ein Recht auf berufliche Qualifizierung“ – kein Abschluss ohne Anschluss – Ausbildungsgarantie jetzt
– Setzpunkt der CDU Fraktion ca. 10:00 Uhr – Antrag der Fraktionen CDU & Bündnis 90 die Grünen betreffend Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen – Dialog mit den Kommunen wird fortgesetzt
Im Anschluss:
– Wiederholungswahl der nicht richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
– Wiederholungswahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
– Wiederholungswahl der Vizepräsidentin oder des Virzepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
– Setzpunkt der Fraktion Die Linke ca. 15:00 Uhr – Antrag betreffend Umweltschmutz statt Umweltschutz – Sechzigjahresplan der Hessischen Landesregierung zur Versalzung von Werra und Weser gefärdet Arbeitsplätze in der hessisch-thüringischen Kaliindustrie
Plenarsitzung am Donnerstag, den 16.Oktober 2014: Beginn 9:00 Uhr / Mittagspause 13:00 bis 14:00 Uhr / Ende Offen
– Aktuelle Stunde 9:00 bis ca. 11:30 Uhr
– Setzpunkt der FDP Fraktion – Antrag betreffend Flughafen Frankfurt braucht Kapazitätserweiterung – Terminal 3 sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in der Region
– Vereidigung der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen – ca. 14:00 Uhr
– Setzpunkt der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen – Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90 Die Grünen betreffend Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen
