9:00 -> 9:10 Amtliche Mitteilungen & Aktuelle Stunde
9:10 -> 9:40 SPD: Hesssische Landesregierung muss um Arbeitsplätze im Kali-Revier kämpfen
9:40 -> 10:10 Grüne: Hessen für ein rechtssicheres Verbot von Fracking
10:10 -> 10:40 CDU: Gemeinsam für eine gute Kinderbetreuung in Hessen
10:40 -> 11:10 FDP: Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen
11:10 -> 11:40 Die LINKE: Mehr Hortsplätze in Hessen – Betreuung für Grundschülerinnen und -schüler sicher stellen
11:40 -> 12:10 Zeitpuffer
12:10 -> 13:10 Antrag FDP betreffend: Gefahren durch radikalen Islamismus begegnen – Gemeinsames gesellschaftliches Signal setzen
13:10 -> 14:10 Mittagspause
14:10 -> 15:10 Antrag DIE LINKE betreffend: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
15:10 -> 15:40 Antrag CDU und GRÜNE betreffend: Hessen intensiviert den Ausbau der schnellen Breitbandversorgung
15:40 -> 16:10 Entschließungsantrag SPD betreffend: Abkommen mit der Schweiz hätte Steuerhinterzieher geschont und dem Land finanziell geschadet
Dringlicher Antrag CDU und GRÜNE betreffend: Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – hessische Finanzverwaltung weiter stärken
16:10 -> 16:40 Entschließungsantrag CDU und GRÜNE betreffend: Hessen bleibt Innovationsregion in Europa
16:40 -> 17:10 Antrag SPD betreffend: Kompensationsmittel Wohungsbau zweckgerichtet verwenden
Antrag CDU und GRÜNE betreffend: Kompensationsmittel für Wohnraumförderung weiter zweckgebunden nutzen
17:10 -> 17:40 Antrag SPD betreffend: Moratorium für die Einführung des Praxissemesters in der Lehramtsausbildung
17:40 -> 18:10 Antrag SPD betreffend: Hofabgabeklausel abschaffen
18:10 -> 18:40 Antrag FDP betreffend: Hessen braucht zukunftsfähiges Konzept für Großveranstaltungen der Landesregierung – Hessentag alle 2 Jahre
18:40 -> 19:10 Antrag FDP betreffend: endgültige Absage an anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Europäischen Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen
19:10 -> 19:40 Antrag FDP betreffend: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge konzeptioneller fördern
19:40 -> 20:10 Antrag SPD betreffend: keine Schwächung der Autonomie der Landesschülervertretung – Kassenauslagerung zurück nehmen
20:10 -> 20:40 Antrag FDP betreffend: Chaos in Bund und Land beenden – Kalte Progression endlich abschaffen
20:40 -> 21:10 Antrag SPD betreffend: Verbot der Verwendung von Bisphenol A im Lebensmittelbereich
21:10 -> 21:40 Entschließungsantrag DIE LINKE betreffend: Verschreibungspflicht für Notfallkontrazeptiva mit dem wirkstoff Levonorgestrel (Pille danach) aufheben
21:40 -> 22:10 Antrag FDP betreffend: Baurecht für die A49 – Lückenschluss zügig voranbringen
Weitere Beschlussempfehlungen, Berichte und Anträge betreffend:
überfällige Anhebung der Erschwerniszulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten -> SPD
Fehlbelegungsabgabe in kommunaler Verantwortung ermöglichen -> SPD
Investitions- und Mobilitätsberichte zur Infrastruktur -> SPD
Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller auch nach 1949 -> SPD
Umwandlung von Wohnraum in Büroraum verhindern -> SPD
Hessen muss Städtebauförderung absichern -> SPD
Weiterqualifizierung und Aufstiegsoptionen für Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer an beruflichen Schulen -> SPD
Tötung von Eintagsküken -> DIE LINKE
rechtswigrige Abschiebehaft beenden – Abschiebehäftlinge aus der JVA Frankfurt-Preungesheim entlassen -> DIE LINKE
Erfolg des kommunalen Schutzschirms nicht weiter gefährden – FDP
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften -> FDP
Verwendung zusätzlicher Mittel für einen „Zukunftspaktz für die Qualität der Bildung“ -> FDP
ALT-Kennzeichen für KFZ soll Entscheidung des Kreistages sein -> FDP
Schutzniveau privater Daten in Hessen, Deutschland und Europa sicherstellen -> FDP
Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen -> CDU und GRÜNE
Forschungsstandort hessen erfährt weitere Stärkung -> CDU und GRÜNE
Bundesrat beschließt Gesetzantwurf zur Steuervereinfachung -> CDU und GRÜNE
Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marbug -> CDU und GRÜNE
Gelder des Bundes fließen vollständig an die hessischen Hochschulen -> CDU und GRÜNE
Klimaschutz stärken – Weltklimarat mahnt zügiges Handeln -> CDU und GRÜNE
„Rahmenvereinbarung Integrationsplatz“ sichert hochwertige Betreuung von Kindern mit Behinderung -> CDU und GRÜNE
TTIP tranatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA nur unter bestimmten Bedingungen
Genehmigung von Sicherheitsmaßnahmen für Standortzwischenlager beschleunigen
Land muss Bürger und Kommunen bei Asylthema unterstützen
Menschenrechte und Himanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik
Arbeitsplätze der hessischen kali-Industrie und umweltgerechte Entsorgung der Salzabwässer in Einklang bringen