9:00 -> 9:10 Amtliche Mitteilungen
9:10 -> 10:10 Entschließungsantrag betreffend Murks bleibt Murks – KiföG schadet der Qualität der frühkindlichen Bildung
10:10 -> 11:10 Antrag CDU und Grüne betreffend: Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren
– Zehn Mio. Kriegstote in Europa sind Mahnung und dauerhafter Auftrag zur Bewahrung von Frieden und Völkerverständigung
11:10 -> 11:55 Erste Lesung: Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung imn Wohungswesen
11:55 -> 12:40 Erste Lesung: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern, Sozialpädagoginnen und -pädagogen,
Heilpädagoginnen und -pädagogen
12:40 -> 13:10 Dritte Lesung: Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
13:10 -> 15:10 Mittagspause
15:10 -> 16:10 Antrag CDU und Grüne betreffend: Landesprogramm WIR ist ein wichtiger Impuls einer erfolgreichen Integrationspolitik
16:10 -> 17:40 Dritte Lesung: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014
17:40 -> 18:10 Antrag bereffend: EU-Schulobstprogramm
18:10 -> 18:15 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
18:15 Voraussichtliches Ende der Sitzung
*
Folgenden Beschlussempfehlungen und Berichten betreffend sind auf der Tagesordnung:
-> Demonstrationsrecht und MNeinungsfreiheit schützen
-> nachhaltige Leistungsfähigkeit hessischer Kommunen sichern
-> vollständige Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land
-> Kaliproduktion in Hessen erhalten – Arbeitsplätze sichern
-> Zukunftsfähigkeit des Kali-Standorts in Nordhessen sichern, Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Naturraum Werra und Weser dauerhaft beenden
-> Kosten für den Rückbau des AKWs Biblis
-> kommunaler Schutzschirm leistet sichtbaren Beitrag beim Abbau kommunaler Defizite
-> finanzpolitische Leitlinien der Landesregierung weisen Weg zu generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik
-> miserable Finanzsituation des Landes