Meine Reaktion auf die gestrige Regierungserklärung des Innenministers Beuth zur Situation hessischer Kommunen:
es ist eine Farce, dass sich Innenminister Beuth vor den Landtag stellt und behauptet die Landesregierung wolle den Kommunen zur Seite stehen und sie nicht überfordern.
De Facto sind die Kommunen jetzt schon überfordert, Aufgaben wie z.B. Sportförderung oder flächendeckenden Nahverkehr zu gewährleisten.
Dies sind Aufgaben die nach meiner Meinung zur Grundversorgung der Kommunen gehören, Sport ist sogar in der hessischen Verfassung verankert. Trotz des Verfassungsrangs des Sports sieht die Landesregierung die Förderung dessen, aber weiter nicht als Pflichtaufgabe an und verweigert somit finanzielle Mittel für die Kommunen.
Schlimmer noch, der kommunale Schutzschirm zwingt beispielsweise auch den Odenwald hier Mittel zu kürzen und somit kann der Odenwaldkreis den in der hessischen Verfassung verankerten Aufgaben nicht gerecht werden.
Die Behauptung des Innenministers: die Kommunen seien selbst schuld an ihrer prekären Lage ist blanker Hohn, da von der Landesregierung in den kommunalen Finanzausgleich gegriffen wurde und erst der hessische Staatsgerichtshof dieses Vorgehen als Rechtswidrig klarstellen musste.
Auch sollte man sich keine Illusionen über die weiteren Ziele von Schwarz-Grün machen, wer so offensiv wie Beuth für interkommunale Zusammenarbeit wirbt und das Ausbluten kleiner Kommunen nicht stoppt, der will eine Gebietsreform durch die Hintertür durchführen – für die ländliche Kultur ist das eine Katastrophe.
Noch am Montag – vor der Sitzung des Landtags – habe ich mich mit den SPD-Bürgermeistern und den SPD Fraktionsvorsitzenden aus dem Odenwald in meinem Wahlkreisbüro getroffen, um über die Probleme die Schutzschirm, das Kinderförderungsgesetz und der Herbsterlass des Ministers vor Ort erzeugen, gesprochen.
So führt insbesondere das Kinderförderungsgesetz beim Thema Betreuung von unter Dreijährigen zu massiven Problemen für freie Träger, was im Endeffekt dazu führt, dass diverse freie Träger sich mit ihren dadurch entstandenen Finanzierungsproblemen an die Kommunen wenden um sich die Fehlbeträge ersetzen zu lassen.
Das die Kommunen durch ein Landesgesetz noch mehr belastet werden als durch die Konsolidierungsauflagen sowieso schon gefordert wird, ist nicht hinnehmbar. Auch der von Beuth so gepriesene Packt für den Nachmittag wird negative Folgen für die Finanzhaushalte der Kommunen mit sich bringen.
Der Herbsterlass des Innenministers spiele hierbei eine ganz erhebliche Rolle.
Dieser Knebelerlass führt dazu, dass viele Kommunen jetzt dastehen wie Schutzschirmkommunen, ihr Gestaltungsspielraum wird beschnitten, ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik einmal mehr erschwert und die kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich in Frage gestellt.
Die schon unter Schwarz-Gelb Landkreis- und Kommunenfeindliche Landesregierung setzt diesen Kurs unter Schwarz-Grün unbeirrt fort.
Wichtige freiwillige Leistungen werden zurückgehen – Gebühren dafür steigen.
Gerade für eine Region wie den Odenwald, die auch mit dem demographischen Wandel zu kämpfen hat und ihre Attraktivität erhalten muss, ist dies ein Schlag ins Gesicht.
Anstatt neue Steuerquellen aufzutun und Steuerhinterzieher auch in Hessen ordentlich zu verfolgen, drückt die Landesregierung den Kommunen Kürzungen auf und bedient sich in dreistelliger Millionenhöhe am kommunalen Finanzausgleich.
Dies muss ein Ende haben!
