1. informelles Treffen der SPD Bürgermeister

auf Einladung von Rüdiger Holschuh kamen die SPD Bürgermeister aus dem Odenwaldkreis am Montag, den 23.06.2014 um 9:30 Uhr zu einem ersten informellen Treffen mit dem Landtagsabgeordneten in die Geschäftsstelle in Erbach.

Die zahlreichen Themen der Runde waren der Herbsterlass der Hessischen Landesregierung und deren Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, das KiFög inklusive der U3 Betreuung und der Pakt für den Nachmittag, die Situation der Gemeinden im Bezug auf die Zuteilung von Asylbewerbern, Energiewende & Energiegenossenschaft und mögliche FSJ Stellen an Schulen.

Ein großes Thema dieser Runde war die mangelnde finazielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch die Hessische Landesregierung.
nter CDU/FDP wurden den Kommunen bereits erhebliche Mittel vorenthalten, auf der anderen Seite aber weitere Aufgaben aufgebürdet.

Dazu allerdings ist bei der Regierung aus CDU und GRÜNEN keine Änderung in Sicht – im Gegenteil – die Städte und Gemeinden erhalten nicht einmal die finanziellen Mittel zur Wahrnehmung der in der Verfassung verankerten Aufgaben.

Am Ende des Arbeitstreffens bestand Einigkeit über die Notwendigkeit eines regelmäßigen Informationsaustauschs von beiden Seiten.
Persönliche Treffen dieser Runde sollten ca. 4 x Jährlich stattfinden.