von Dienstag, den 01. bis Donnerstag, den 03.04.2014 war wieder interessante Plenumswoche im Hessichen Landtag in Wiesbaden

Ablauf:

8. Planrsitzung am Dienstag, den 01.04.2014 – Beginn 14:00 Uhr – Ende 19:00 Uhr

9. Plenarsitzung am Mittwoch, den 02.04.2014 – Beginn 9:00 Uhr – Ende 18:00 Uhr

10. Plenarsitzung am Donnerstag, den 03.04.2014 – Beginn 9:00 Uhr – Ende 18:00 Uhr

Plenum Aktuell – in Kurzform für Interessierte mit wenig Zeit

• SPD will umfassende Aufklärung zu NSU Morden
• Zukunft für Windkraft – Kompromiss zwischen Bund & Ländern
• Pflege im Krankenhaus – Stärken und Respektieren
• Freiheit für Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
• Mehr Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen
• Sprachförderung auf fachlicher Grundlage
• Eltern Mobbing beenden – zurück zu G9
• Schwarz-Grün sucht Machtprobe und verliert sie
• Sensibler Umgang mit Videoüberwachung
• Landwirtschaft braucht ganzheitliches Konzept
• Freihandel gestalten

 Aktuelle Stunde – Kurz und Knapp

• Forderung: Ein Ende der Abhörpraktiken der NSA
• Anmahnung: Sicherstellung der finanziellen Verantwortung bei den Eingliederungshilfen
• Meilenstein: deutsch-chinesische Vereinbarung zum Renminbi-Handelszentrum

Ein Ende der Abhörpraktiken der National Security Agency (NSA) in Deutschland hat die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann gefordert. „Zahlreiche NSAAbhörzentren sollen in der Bundesrepublik bestehen. Auch Hessen ist davon nicht ausgenommen. Der „Dagger-Komplex“ in Darmstadt und das Europahauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden stützen den Verdacht, dass amerikanische Agenten diese Einrichtungen für digitale Datenspionage in großem Stil nutzen“, sagte Hofmann. Sie begrüßte, dass der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt hat.

Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat von der Landesregierung die Sicherstellung der finanziellen Verantwortung bei den Eingliederungshilfen angemahnt. Viele Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. Das liege nicht daran, „dass grüne, rote oder schwarze Bürgermeister und Landräte nicht mit Geld umgehen können, sondern an der mangelnden Unterstützung durch die Landesregierung“.

Die deutsch-chinesische Vereinbarung zum Renminbi-Handelszentrum in Frankfurt sei ein „Meilenstein in der Kooperation zwischen China und Deutschland weit über den Tag hinaus“, sagte der  SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die Bedeutung Chinas als finanzpolitischer Akteur wird weiter wachsen. Durch die Kooperation entstehen viele strategische Chancen. Diese
Vereinbarung stärkt den Finanzplatz Frankfurt und erhöht seine Attraktivität.“ Das sozialdemokratische Prinzip „Wandel durch Annäherung“ habe den Rechtsdialog mit China intensiviert und „viele
politische und wirtschaftliche Kooperationen“ angestoßen.

Plenum Aktuell – Ausführlich für Interessierte mit etwas mehr Zeit

Sensibler Umgang mit Videaoüberwachung – Rüdiger Holschuh

Sensiblen Umgang der Polizei mit der Überwachung von Brennpunkten hat der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Holschuh angemahnt.
„Videoüberwachung kann an neuralgischen Punkten sinnvoll sein, ist aber regelmäßig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.Die SPD
fordert, diese Maßnahmen mit entsprechender offensiver Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.“ Die Überwachung von Personen im öffentlichen Straßenraum durch
private Überwachungskameras, dürfe nicht geduldet werden.

Rechtsextremismus: SPD will umfassende Aufklärung zu NSU Morden – Nancy Faeser

Für die Einsetzung eines Sonderausschusses des Landtags zur Aufklärung der Fehler im Zusammenhang mit den brutalen NSUMorden hat die stellvertretende
Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser geworben.
„Es bleibt dabei, dass die SPD sowohl die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde aufarbeiten als auch Handlungsempfehlungen für den offensichtlichen Reformbedarf
bei den hessischen Sicherheitsbehörden erstellen möchte. Wir wollen uns dieser Aufgabe gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Hessischen Landtages stellen.
Parlamentarisch ist dies durch die Einsetzung eines Sonderausschusses möglich“, sagte Faeser.
Für die SPD-Fraktion reiche es nicht aus, ohne weitere Aufklärung nach vorne zu schauen, wie es Schwarz-Grün vorgeschlagen habe. „Sich allein der Vermeidung
künftiger Fehler innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden zu widmen und dies in die Hände einer von der Landesregierung benannten Expertenkommission
zu legen, ist der falsche Weg.“ Schließlich sei eine Reihe von wichtigen Zeugen noch nie gehört worden, so zum Beispiel die Staatsanwaltschaft, Mitglieder der
Ermittlungsgruppe bei der Polizei und das Landeskriminalamt. Über den SPD-Vorschlag soll jetzt der Innenausschuss weiter beraten.

Zukunft für die Winkraft – Timon Gremmels

Den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon
Gremmels als „sinnvoll und Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Nach der schwarz-gelben Planlosigkeit habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
eine Grundlage zur Reform des EEG geschaffen. „Dieser Konsens ist auch für Hessen gut.“ Er werde dazu führen, dass Windkraft in Binnenländern wie Hessen auch
in Zukunft wirtschaftlich genutzt werden könne. Ebenso sei die Einigung bei der Bioenergie zu begrüßen. Nun müsse der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir
seine Aufgaben erledigen.

Plege im Krankehaus: Stärken und Respektieren – Dr. Thomas Spiess

„Pflege verdient Respekt.“ Unter diesem zentralen Aspekt hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Thomas Spies den Entwurf der SPD für ein neues Krankenhausgesetz eingebracht.
„Angesichts der Bedeutung der Pflege und des drohenden Fachkräftemangels sind dringende Änderungen erforderlich. Deshalb muss die Rolle der Pflege in den Krankenhäusern gestärkt werden.“
Dazu gehöre nach Ansicht des Sozialdemokraten unter anderem eine gleichberechtigte Stellung in der Klinikleitung, damit ein Übergewicht der Heilberufe vor ökonomischem Denken bestünde. Auch
eine Beteiligung des Landespflegerats am Krankenhausausschuss und den Gesundheitskonferenzen sei notwendig. „Wir brauchen dringend Personalstandards, damit das Personal nicht durch weitere
Arbeitsverdichtung noch stärker überfordert und ausgebeutet wird. Dies soll zu besseren Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit für die Pflege insgesamt führen“, so der SPD-Abgeordnete.
Zusätzlich fordert die SPD eine geordnete Krankenhausplanung und die Planbarkeit von Krankenhausinvestitionen nach klaren Kriterien. „Wir müssen den Wettbewerb der Krankenhäuser auf
dem Rücken von Personal und Patienten endlich hinter uns lassen. Krankenhausversorgung muss ordentlich und überall gut organisiert sein.“

Freiheit für wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Günter Rudolph

Mehr Freiheit für die wirtschaftliche Betätigung der Städte, Gemeinden und Kreise hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph gefordert. Der Gesetzentwurf
von CDU und GRÜNEN zur Änderung des Paragraphen 121 der Hessischen Gemeindeordnung sei nicht ausreichend. „Danach dürfen die Kommunen zukünftig in der Energiewirtschaft und bei
der Breitbandversorgung wirtschaftlich tätig werden. Die Koalition hat jedoch die Gelegenheit verpasst, endlich eine vernünftige Reform vorzunehmen. Nach wie vor enthält der Vorschlag unnötige
bürokratische Hindernisse.“ „Die Kommunen sind dank der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung ohnehin in schwere finanzielle Fahrwasser geraten und sind dringend auf jeden
Euro auch an Einnahmen angewiesen“, sagte Rudolph.

Mehr Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen – Ernst-Ewald Roth

Im Hinblick auf steigende Flüchtlingszahlen hat der SPD-Abgeordnete Ernst-Ewald Roth mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen angemahnt. „Weltweit sind über 45 Millionen
Menschen auf der Flucht, circa 46 Prozent sind Kinder unter 18 Jahren. Dies stellt uns vor große Herausforderungen. Dazu gehört neben anderen wichtigen Aspekten auch die Finanzierung des Aufenthaltes
in Deutschland. Es ist klar, dass die steigenden Kosten nicht nur zu Lasten der Kommunen gehen dürfen“, sagte Roth. Er plädierte für eine überparteiliche Lösung in der Frage der Asyl- und Flüchtlingspolitik.
„Dem Thema können wir nur mit einer gemeinsamen Lösung gerecht werden.“

 Sprachförderung auf fachlicher Grundlage – Gerhard Merz

Eine gründliche Untersuchung zur Treffsicherheit der so genannten Sprachstandserhebungen und der Wirksamkeit von Sprachfördermaßnahmen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Gerhard Merz gefordert. „Sprachkompetenz ist der Schlüssel zur Entfaltung des Denkens und der Persönlichkeit. Sie ist die Voraussetzung für Bildungserfolg und damit für erfolgreiche Integration in alle Bereiche der Gesellschaft. Das gilt für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“, sagte Merz. Die Fülle von Programmen und Projekten zur Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung seien bislang nur unzureichend auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert.

Eltern-Mobbing beenden – zurück zu G9 – Christoph Degen& kerstin Geis

Für das Eltern-Mobbing an Schulen hat Christoph Degen die schwarz-grüne Landesregierung verantwortlich gemacht. „Die Zauberformel Wahlfreiheit ist kein Patentrezept für Schulfrieden“, kritisierte der Bildungspolitiker die Politik von Schwarz-Grün. Die Landesregierung schiebe mit den Regelungen zur Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit für die laufenden fünften, sechsten und siebten Klassen die Verantwortung den Schulen zu. Unterstützung erfuhr Degen von seiner SPD-Kollegin Kerstin Geis. Der vielerorts geäußerte Unmut unter den Eltern mache deutlich, dass die Landesregierung keine Mühen
scheue, den Unfrieden an hessischen Gymnasien auf die Spitze zu treiben. Statt echter Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und statt versprochener Klarheit und Sicherheit herrschten „Frust, Unsicherheit
und konzeptionelle Verwirrung“.

Schwarz-Grün sucht Machtprobe und verliert sie – Günter Rudolph

Man kann die bisherige Arbeit der schwarzgrünen Koalition getrost als Politik der „eingeschlafenen Füße“ bezeichnen. Die Koalition hat immer noch nicht Tritt gefasst, was in dieser Plenarwoche wieder zu erleben
war. Selbst die langjährigen CDUMinister brauchen anscheinend die Schonfrist von 100 Tagen, um sich zu orientieren. Mit der Forderung nach einem NSU-Sonderausschuss hat die SPD-Fraktion hingegen einen
wichtigen Impuls gesetzt und es ist befremdlich, wie sich CDU und Grüne bei diesem Thema zieren. Eine Machtprobe hat die Koalition bei der Besetzung des Staatsgerichtshofs gesucht. Der CDU ging es im Kern darum, einen von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten zu verhindern. Damit ist sie an der Geschlossenheit der Opposition gescheitert.

Landwirtschaft braucht ganzheitliches Konzept – Heinz Lotz

Ein ganzheitliches Konzept für die Landwirtschaft in Hessen, das alle Probleme von der Vermarktung bis zur Hofnachfolge angeht, hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz
Lotz in der Plenardebatte zur Regierungserklärung von Umweltministerin Priska Hinz gefordert. „Selbstverständlich will auch die SPD eine starke ökologische Agrarwirtschaft in Hessen haben, wir wollen aber auch, dass die konventionellen Betriebe ein ausreichendes Einkommen erzielen können, mit dem sie ihre Existenz gesichert sehen“, so der SPD-Agrarexperte. Die regionale Wertschöpfung müsse gestärkt, die Direktvermarktung gefördert werden. „Was nützt es, wenn wir mehr EU-Mittel erhalten, diese aber wirkungslos versanden, wie das in der Vergangenheit zu oft der Fall war? Wir erwarten von der neuen
Ministerin Ideen und Gestaltungswillen, die der gesamten bäuerlichen Landwirtschaft zugutekommen“, sagte Lotz mit Blick auf den von der Ministerin angekündigten Öko-Aktionsplan. Die SPD habe zudem eine Aussage zur Hofabgabeklausel vermisst, die für viele vor dem Ruhestand stehende Landwirte ein echtes Problem darstelle.

Freihandel gestalten – Stephan Grüger

Die Chancen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ve r e i n i g t e n Staaten (TTIP) und die Vorteile für Hessen hat der außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stephan Grüger aufgezeigt. „Die USA sind der wichtigste Außenhandelspartner Hessens. Daher ist ein funktionierender Handel zwischen der Europäischen Union und den Verein Staaten im hessischen Interesse.
Die Globalisierung muss jedoch politisch gestaltet werden“, sagte Grüger. Beim TTIP sei EUHandelskommissar De Gucht mit seinem intransparenten Verhandlungsstil das Problem. „Für die SPD gibt es klare rote Linien bei der Einhaltung und Beibehaltung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Standards. Wir sind auch der Ansicht, dass die USA und Deutschland einen hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen
Gerichten gewährleisten müssen. Daher ist eine parallele Schiedsgerichtsbarkeit nicht notwendig.“