von Dienstag, den 11.03. bis Donnerstag, den 13.03.2014 war Plenumswoche im Hessischen Landtag, „vollgepackt“ mit Themen.
Für die Leser mit wenig Zeit – in Kürze Themen aus der aktuellen Stunde:
– Finanzausstattung hessischer Kommunen – Schwimmbäder erhalten und Schwimmunterricht garantieren
– Rentenrefomr gefährdet Handwerk und Mittelstand
– Energiewende in Hessen verwirklichen
– Unterstützung der Ukraine
– Finanzplatz Frankfurt am Main
– Vereidigung der Landesanwaltschaft
– Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung
– Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht/Bildung und Integration
– Abbau des Kernkraftswerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit
– jährliche Erstellung eines Sonntagsschutzberichts
– Sprachstandserhebung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen
– Anhörung zum neu- und Asubau der Stromnetze
– Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land
– Slowenienhilfe – Einsatz der hessischen Hiklfskräfte
Plenum aktuell der KW 12:
Schwarz-Grün ohne Schwung – SPD gibt Impulse -> Günter Rudolph
die schwarzgrüne Koalition entpuppt sich als reines Machtbündnis,das nicht gestaltet.
Das war in der Plenarwoche deutlich zu erleben.
Treibende Kraft in der Landespolitik ist die SPD-Fraktion, die mit ihren Initiativen zur Bildungsenquete,
zur Aufklärung des Biblis-Skandals und zu den Lärmpausen am Flughafen die Regierung herausfordert.
Schwarz-Grün agiert ohne Schwung, die SPD gibt Impulse. Leider gilt auch unter den neuen Vorzeichen das alte Motto „Macht
geht vor Recht“. Aus machtpolitischem Kalkül hat die Koalition die Wahl zum Staatsgerichtshof verschoben. Einen solch respektlosen
Umgang mit dem höchsten Gericht hat es in Hessen vorher noch nie gegeben.
Enquetekommission „Kein Kind wird zurückgelassen“ -Christoph Degen (bildungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion)erwartet konkrete Vorschläge der Regierungskoalition
Bürger zahlen die Zeche – Nancy Faeser (stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion) kritisiert den Kommunalfeindlichen Haushaltserlass von Innenminister Peter Beuth (CDU)
Keine Fakten nach Altem Recht schaffen – Lisa Gnadl fordert die Landesregierung auf vor der Neuregelung der Optionspflicht keine Fakten vor der geplanten Neuregelung der Optionspflicht mehr zu schaffen
Untersuchungsausschuss zu AKW Biblis – Thorsten Schäfer-Gümpel und Norbert Schmitt sind der Meinung: Hessen ist bereits Schaden entstanden. Die SPD hat durchgesetzt, dass die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis jetzt von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.
SPD fordert Erhlichkeit bei Lärmpausen – Marius Weiss (flughafenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion)verlangt Klarheit von Minister Al-Wazir
Politik gegen Diskriminierung – Corrado di Benedetto (integrationspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion) hat den Beitritt des Landes Hessen zur Koalition gegen Diskriminierung als „richtig und notwendig“ bezeichnet
Meisterbrief ist Qualitätsmerkmal – Uwe Frankenberger (wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion) fordert Klarheit von der EU zur Zukunft des Meisterbriefes
Für Interessierte zum Stöbern auf der Homepage des Hessischen Landtags und weitere Infos unter: www.hessischer-landtag.de
