Am Dienstag, den 25.2.traf ich mich mit den SPD – Fraktionsvorsitzenden aus den Städte- und Gemeindeparlamenten, zu einem umfassenden Austausch über die aktuelle Landespolitik und einer Bewertung des grün/schwarzen Koalitionspapieres in Wiesbaden.
Bei diesem Gespräch, bei dem auch Vizelandrat Oliver Gobeis anwesend war wurde deutlich, dass auch von der neuen Landesregierung keine Verbesserung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu erwarten ist.
Ganz im Gegenteil! Neben dem dauerhaften Entzug von jährlich 400 Mio. aus der Kasse der Kommunen und der Zuteilung immer neuer Aufgaben ohne zusätzliche Mittel, sollen künftig auch bei den Betreuungskosten für die Ganztagsschulen die Kommen herangezogen werden.
Die aktuelle Situation bei der Aufstellung der Haushalte zeigt, dass die Städte und Gemeinden sowie der Kreis keine Luft mehr haben um zu Gestalten, darin waren sich die Teilnehmer einig.
Die Anhebung der Grundsteuer und vieler anderer Gebühren wird vom Land erzwungen.
Die SPD-Vorsitzenden fordern deshalb, dass die Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich dringend erfolgen muss.
Neue Aufgaben, wie z.B. in die Kinderbetreuung müssen zukünftig auskömmlich finanziert werden. (Wer bestellt bezahlt!) nicht zuletzt muss auch die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen möglich sein, damit soziale Infrastruktur durch zusätzliche Einnahmen gesichert werden kann.
Die Fraktionsvorsitzenden wollen diese Form des Austausches beizubehalten und werden sich fortan regelmäßig treffen.
Für das nächste Treffen werden die Themen Interkommunale Zusammenarbeit sowie die Finanz- und Energiepolitik im Mittelpunkt stehen.
Der Schwerpunkt soll aber immer bei einem aktuellen Erfahrungsaustausch und der Kompetenzvermittlung liegen.