Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger...
als Abgeordgneter für den Odenwaldkreis stehe ich für Sie im Hessischen Landtag ein.
Darüber hinaus setze ich mich besonders für diese Themen ein.
PM: Straßenausbaubeiträge
Straßenausbaubeiträge Rüdiger Holschuh: SPD-Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Belastung für Kommunen und finanzielle Belastung für Anwohner Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dazu heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zur Einbringung…
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Meldungen
CDU und Grüne stimmen gemeinsam gegen die politische Beteiligung von politisch interessierten Jugendlichen
Der Hessische Landtag hat heute Abend nach der Dritten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Neben der AfD stimmten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die von der…
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Blindflug in den Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulbereich beenden – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Zu der heute präsentierten Bedarfsanalyse der GEW Hessen zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2026 erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer: „In den nächsten Jahren müssen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 49.000 zusätzliche Ganztagsplätze…
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Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land als politischer Auftrag – Ländlicher Raum braucht Förderung
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie sich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen herstellen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Plenardebatte: „Der Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Leben im…
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